Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.
Deswegen wäre ich strikt gegen Volksentscheide die nur irgendeinen positiven Effekt ohne den zwangsläufigen Tradeoff beschreiben. Das kommt “mehr gut, weniger schlecht” gleich. All diese Dinge kann man gut oder schlecht umsetzen. Oft genug wir die beworbene Wirkung aber völlig verfehlt.