„Die Prüfung des Anfangsverdachts habe “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben”
c/tja
Manche sind eben gleicher.
Wäre der Jens etwas farbiger und nur ansatzweise grünlich, wäre die Prüfung aber ganz bestimmt andere ausgefallen.
Korruption in diesem Ausmaß gehört in diesem Land vermutlich längst zum schützenswerten Kulturgut.
Das ist so bei Cliquen. In meiner Jugend musste man im Kiosk was klauen, wenn man zu den Coolen gehören wollte. Genauso musst du bei der CDU eben Steuergelder veruntreuen, bevor du für die Parteispitze infrage kommst.
Wir zählen es einfach nicht als Korruption, solange es nicht gerade ein notariell beglaubigtes Schriftstück gibt, auf dem explizit steht “du gibst mir x€, dafür entscheide ich in meinem Amt y”.
Stimmt, solange es nur E-Mails und Zeugenaussagen von Involvierten gibt, muss man sich keine Gedanken machen… 😑
Aber mal ohne Spaß: Wie kann so etwas sein?
Es gibt 100% wasserdichte Beweise für den ganzen Ablauf, Spahn hat Masken gekauft, die mehr gekostet haben, ohne Prüfzertifikat. Ihm lag ein Angebot vor, günstiger, geprüft und schneller lieferbar…
Er hat sich dagegen entschieden und das andere Angebot genommen, was nur ein korrupter Politiker machen würde.
Man kann diese Entscheidung mit nichts rechtfertigen und trotzdem wird das Verfahren fallen gelassen…
Genau wegen dem was ich geschrieben habe. Es muss einen absolut wasserdichten Beweis für ein direktes quid pro quo geben, sonst sagt das deutsche Gesetz “naja, vielleicht ist unser Gesundheitsminister auch einfach ein Volltrottel, der nicht zwei Zahlen miteinander vergleichen kann. Blöd, aber nicht strafbar.”
Und selbst wenn es das gibt, dann waren es eben besondere Umstände und wir mussten unter Zeitdruck entscheiden und Ausrede XY.
Gehört ja auch eigentlich schon zum guten ton.
Freifahrtschein zum weiteren Bedienen an der Staatskasse…
Die Villa muss bezahlt werden
Das hat bestimmt nichts damit zu tun, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden ist, und man dort keine Strafverfahren gegen Polit-Größen wünscht, die zu tief in die Staatskasse gegriffen haben.
die Gerechtigkeit hat wieder einmal gesiegt! /s
Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, sonst könnte ja jeder machen was wer will /s
