Solange die Mehrheit unserer Meinung ist, ist das sicher ganz toll.
“Wollen” und “darauf dringen” kann man ja viel. Tatsächlich braucht es dafür aber eine Änderung der Verträge. Und dafür bräuchte es just die unmöglich zu erringende Einstimmigkeit, die man abzuschaffen versucht. Denn klar ist: Die russischen Handpuppen Fico (Slowakei) und Orbán (Ungarn) werden einer solchen Änderung nie zustimmen.
Was dagegen denkbar (aber irre aufwändig in der Umsetzung wäre), wäre eine Parallelstruktur zur EU, gegründet und getragen von den großen, politisch noch nicht völlig von russischer Einflussnahme unterwanderten Nationen Europas, darunter auch Deutschland. Diese Parallelstruktur müsste meisten Funktionsweisen der EU übernehmen, nicht aber ihre groben Konstruktionsfehler (Kommission und Ministerrat, Einstimmigkeitsprinzip, Wanderzirkus, fehlende Ausschlussmechanismen). Wenn die Zugpferde der EU eine solche Struktur forcieren (und ihr Engagement in der “alten” EU entsprechend zurückfahren) kann eine Sogwirkung entstehen, die auch alle anderen EU-Mitglieder in die neue Entität zieht. Am Ende steht der Austritt aller Nationen aus der alten EU - zurück in der nun leeren Hülle bleiben (womöglich) nur Ungarn und die Slowakei.
Kernprobleme dieser Konstruktion: Riesiger Zeit- und Kostenaufwand, gekoppelt mit großer Unsicherheit / Glaubwürdigkeitsverlust der EU in der Übergangsphase. Man muss sich da aber ehrlich machen und das aufrechnen gegen den Zeit- und Kostenaufwand sowie die Unsicherheit und Unglaubwürdigkeit der aktuellen Verfasstheit.
Cool, dann kann man es auch gleich lassen und den Zirkus beenden. Absolute Entwertung jeder Glaubwürdigkeit. Ich gründe halt meine eigene EU, mit Blackjack und Nutten.
Die “absolute Entwertung jeder Glaubwürdigkeit” haben wir bereits, wenn die kumulierten Konstruktionsfehler der EU sie selbst in entscheidenden Fragen handlungsunfähig machen. Dein Gegenvorschlag zur Behebung der Probleme ist aber gern willkommen!
nicht aber ihre groben Konstruktionsfehler (Kommission und Ministerrat, Einstimmigkeitsprinzip, Wanderzirkus, fehlende Ausschlussmechanismen).
alle anderen EU-Mitglieder in die neue Entität zieht
Das klingt wie
Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands, bzw. eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#2
Der Unterschied ist
Wir sind deshalb dagegen, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln.
Die EU macht viel richtig, wenn beide Seiten sie ablehnen.
Kernprobleme dieser Konstruktion: Riesiger Zeit- und Kostenaufwand, gekoppelt mit großer Unsicherheit / Glaubwürdigkeitsverlust der EU in der Übergangsphase.
Wenn es die Probleme löst, sind die Kosten egal.
Das Einstimmigkeitsprinzip verkommt zur Bevölkerungsberuhigung gegen EU Eintrittsbedenken, wenn es so schnell in Frage gestellt wird. Diese Konflikte waren zu erwarten. Es ist ein Grundwert der EU.
Eine mehrheitsbasierte EU wird der von der AfD gefürchtete Bundesstaat werden. Die EU hört auf, Konsens zu sein. Sind wir sicher, dass wir das wollen und dass die EU dann nicht wie die USA entgleiten wird? Wenn einige aber nicht alle Staaten etwas wollen dann können sie das immer ausserhalb der EU umsetzen.
Ich stimme dir erstmal grundlegend zu, dass dieser Schritt eine gewaltige Änderung wäre, würde aber trotzdem dagegenhalten:
AFD
Schon während der Debatte im Bundestag zur Verfassungsfeindlichkeit der AFD hatte ich angemerkt, wie lächerlich es ist ihr vorzuwerfen, dass sie aus der EU austreten möchte: Das Richtige (ohne jetzt mal genau zu sagen, was das Ziel im Detail ist) kann aus guten oder schlechten Beweggründen getan werden.
Gefürchtete[r] Bundesstaat
Wenn ich nach diesem Argument gehe, kann ich nach derzeitigen Verhältnissen alle unsere politischen Strukturen inklusive Kommunalverwaltung auflösen. Die funktionieren auch alle nach dem Mehrheitsprinzip. Es ist einfach nicht möglich es immer allen irgendwie recht zu machen. In der Bundesrepublik Deutschland reicht es uns im Alltag ja schon, wenn wir es 50 % + 1 Person der wählenden Bevölkerung recht machen.
Es erschließt sich mir daher nicht, warum es auf EU Ebene plötzlich 100 % sein soll. Vor allem, weil es eben solche Mitspieler wie Orban und Fico, die das System bewusst ausnutzen.
PS am Rande: Wenn wir die EU von Grund auf neu gestalten, würde ich das “Middle-Management” komplett entfernen. Also Deutschland als politische Ebene raus. Niedersachsen, Berlin, etc. rein.
Es erschließt sich mir daher nicht, warum es auf EU Ebene plötzlich 100 % sein soll.
Es war ein Argument für die EU, dass der Beitritt sicher ist, weil immer widersprochen werden kann, wenn etwas einem Land nicht passt. Die EU würde ohne das Einstimmigkeitsprinzip nicht existieren. Die EU würde etwas werden, dem kleine Länder nicht erneut freiwillig beitreten würden.
Es gibt kein zwingendes Argument warum die EU kein Bundesstaat werden sollte, aber auch keine dafür. Länder würden beim Bundesstaat aber hinfällig. Mit der aktuellen Gewichtung wäre es unfair, wenn deutsche Stimmen weniger zählen würden als kroatische.
Wenn wir die EU von Grund auf neu gestalten, würde ich das “Middle-Management” komplett entfernen.
Dafür wäre ich auch.
Die EU würde etwas werden, dem kleine Länder nicht erneut freiwillig beitreten würden.
Ich verstehe nicht, warum immer dieses Argument kommt. Wir sehen doch gerade eben weil alle in der EU exakt eine Stimme haben, dass Orban die Union in Geiselhaft nehmen kann. Allein könnte Ungarn niemals so viel politisches Gewicht in die Wagschale werfen, wie das, das sie durch die EU erhalten.
Gerade für kleinere Ländern kann ein Abschaffen der Einstimmigkeit eine große Chance bieten. Denn kleine Länder gibt es viele. Wirtschaftspolitik vorbei an Frankreich und Deutschland? Das wäre auf einmal möglich.
Mit der aktuellen Gewichtung wäre es unfair, wenn deutsche Stimmen weniger zählen würden als kroatische.
Im Kontext deiner bisherigen Argumentation bin ich von diesem Punkt gerade etwas verwirrt. Aktuell gibt es ja ein Ungleichgewicht zwischen Anzahl von Menschen und Stimmen. Warum ist das bei einer EU als Bundesstaat dann ein Problem?
dass Orban die Union in Geiselhaft nehmen kann
Die Länder können auch ohne Ungarn alles machen. Ungarn kann nur blockieren, dass etwas als EU, also mit Ungarn, gemacht wird.
Gerade für kleinere Ländern kann ein Abschaffen der Einstimmigkeit eine große Chance bieten. Denn kleine Länder gibt es viele. Wirtschaftspolitik vorbei an Frankreich und Deutschland? Das wäre auf einmal möglich.
Theoretisch. Und dann steigen Frankreich und Deutschland aus.
Aktuell gibt es ja ein Ungleichgewicht zwischen Anzahl von Menschen und Stimmen. Warum ist das bei einer EU als Bundesstaat dann ein Problem?
Stimmen kleiner Länder zählen mehr, um die Macht großer Länder zu begrenzen. Solange es Länder gibt, ist das fair. Wenn es nur noch den Bundesstaat gibt wäre ich Bürger der EU und möchte die gleiche Macht wie alle anderen Bürger haben.
Theoretisch riskant, dass die Bürger dann die kleinen Regionen unterdrücken. Praktisch fände ich die Gleichheit der Bürger wichtiger.
Theoretisch. Und dann steigen Frankreich und Deutschland aus.
Das wäre der endgültige Tod der deutschen Wirtschaft. Als Exportnation profitieren wir so massiv von der gemeinsamen Währung, dass wir die plötzliche Aufwertung der Mark nicht überleben würden. Von dem Verlust der Zollfreiheit wollen wir gar nicht erst anfangen.
Zwecks den anderen Punkten. So wie ich dich verstehe ziehst du einen sehr viel stärkeren Unterschied zwischen dem Status Quo der EU und einer EU als Bundesstaat, wie ich es tue.
plötzliche Aufwertung der Mark nicht überleben würden.
Siehe China, die eigene Währung liesse sich durch Ausgaben, z.B. durch den Ankauf von Staatsanleihen, beliebig schwächen.
Zollfreiheit hilft, aber nicht jeder Staat kann alles selber herstellen. Zölle sind dann in vielen Märkten kein Wettbewerbsnachteil.
Wie würdest du denn mit Staaten wie Ungarn umgehen, die allen Werten der EU diametral entgegen stehen?
Die sollten besser austreten (bzw. ausgetreten werden).
Wie würdest du denn mit Staaten wie Ungarn umgehen
So wie jetzt auch, sie sagen nein, und die anderen Staaten finden eine Lösung. Die anderen Staaten können zusammen alles machen, was sie wollen, nur nicht als EU.
Ungarn steht der EU nicht diametral entgegen. Das Einstimmigkeitsprinzip ist ein Wert der EU. Das muss Ungarn in Anspruch nehmen dürfen.
Um welche Entscheidungen geht es konkret? Dass Ungarn Gas liefern soll aber kein Öl bekommen soll spricht nicht für die EU. Wie kann das gerecht sein?
Insgesamt funktioniert das Einstimmigkeitsprinzip aber nicht mehr, weil nicht mehr ehrlich kommuniziert wird. Die EU und Russland haben mindestens seit 2008 einen Konflikt. Niemand spricht offen aus, worum es geht. Wie soll dann Einigkeit entstehen?
Die Lösung besteht darin, wieder offen zu kommunizieren.
Die russischen Handpuppen Fico (Slowakei) und Orbán (Ungarn) werden einer solchen Änderung nie zustimmen.
Haben die in der Tschechei nicht auch so einen?
Noch blockiert er nicht, aber, ja, Tschechien hat auch solche potenziellen Puppen. In Frankreich steht das Rassemblement national bereit, um amerikanische und russische Einflussnahme in die EU zu tragen, in Deutschland sind es die Verräter von der AfD, in Österreich die FPÖ, in Polen ironischerweise die PiS-Partei (obwohl nominell streng nationalistisch und historisch Russland-skeptisch fördern sie de facto durch ihre Haltung zur Ukraine die Sache des Kreml).
in Polen ironischerweise
Polen ist sehr russlandfeindlich. Verständlicherweise.
Aber solche Ironie hat die Rechtspopulisten noch nie vom Geld einstecken & krakelen abgehalten.
'nen Batzen Rubel in der Hand
Krakeelen sie fürs Vaterland.
Können doch eines schönen Tages um 14 Uhr alle demokratischen Staaten in ein besseres Konstrukt eintreten. Und 15 Uhr die EU verlassen/auflösen. Zufälligerweise werden dann ganz viele Gebäude und Personal frei, die man einfach übernimmt. Problem gelöst. Wo ein Wille ist …
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