Außenminister Wadephul sieht die Handlungsfähigkeit der EU durch Blockaden einzelner Staaten gefährdet. Deshalb plädiert er dafür, Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik anders als bisher herbeizuführen.
nicht aber ihre groben Konstruktionsfehler (Kommission und Ministerrat, Einstimmigkeitsprinzip, Wanderzirkus, fehlende Ausschlussmechanismen).
alle anderen EU-Mitglieder in die neue Entität zieht
Das klingt wie
Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands, bzw. eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.
Wir sind deshalb dagegen, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln.
Die EU macht viel richtig, wenn beide Seiten sie ablehnen.
Kernprobleme dieser Konstruktion: Riesiger Zeit- und Kostenaufwand, gekoppelt mit großer Unsicherheit / Glaubwürdigkeitsverlust der EU in der Übergangsphase.
Wenn es die Probleme löst, sind die Kosten egal.
Das Einstimmigkeitsprinzip verkommt zur Bevölkerungsberuhigung gegen EU Eintrittsbedenken, wenn es so schnell in Frage gestellt wird. Diese Konflikte waren zu erwarten. Es ist ein Grundwert der EU.
Eine mehrheitsbasierte EU wird der von der AfD gefürchtete Bundesstaat werden. Die EU hört auf, Konsens zu sein. Sind wir sicher, dass wir das wollen und dass die EU dann nicht wie die USA entgleiten wird? Wenn einige aber nicht alle Staaten etwas wollen dann können sie das immer ausserhalb der EU umsetzen.
Ich stimme dir erstmal grundlegend zu, dass dieser Schritt eine gewaltige Änderung wäre, würde aber trotzdem dagegenhalten:
AFD
Schon während der Debatte im Bundestag zur Verfassungsfeindlichkeit der AFD hatte ich angemerkt, wie lächerlich es ist ihr vorzuwerfen, dass sie aus der EU austreten möchte: Das Richtige (ohne jetzt mal genau zu sagen, was das Ziel im Detail ist) kann aus guten oder schlechten Beweggründen getan werden.
Gefürchtete[r] Bundesstaat
Wenn ich nach diesem Argument gehe, kann ich nach derzeitigen Verhältnissen alle unsere politischen Strukturen inklusive Kommunalverwaltung auflösen. Die funktionieren auch alle nach dem Mehrheitsprinzip. Es ist einfach nicht möglich es immer allen irgendwie recht zu machen. In der Bundesrepublik Deutschland reicht es uns im Alltag ja schon, wenn wir es 50 % + 1 Person der wählenden Bevölkerung recht machen.
Es erschließt sich mir daher nicht, warum es auf EU Ebene plötzlich 100 % sein soll. Vor allem, weil es eben solche Mitspieler wie Orban und Fico, die das System bewusst ausnutzen.
PS am Rande: Wenn wir die EU von Grund auf neu gestalten, würde ich das “Middle-Management” komplett entfernen. Also Deutschland als politische Ebene raus. Niedersachsen, Berlin, etc. rein.
Es erschließt sich mir daher nicht, warum es auf EU Ebene plötzlich 100 % sein soll.
Es war ein Argument für die EU, dass der Beitritt sicher ist, weil immer widersprochen werden kann, wenn etwas einem Land nicht passt. Die EU würde ohne das Einstimmigkeitsprinzip nicht existieren. Die EU würde etwas werden, dem kleine Länder nicht erneut freiwillig beitreten würden.
Es gibt kein zwingendes Argument warum die EU kein Bundesstaat werden sollte, aber auch keine dafür. Länder würden beim Bundesstaat aber hinfällig. Mit der aktuellen Gewichtung wäre es unfair, wenn deutsche Stimmen weniger zählen würden als kroatische.
Wenn wir die EU von Grund auf neu gestalten, würde ich das “Middle-Management” komplett entfernen.
Die EU würde etwas werden, dem kleine Länder nicht erneut freiwillig beitreten würden.
Ich verstehe nicht, warum immer dieses Argument kommt. Wir sehen doch gerade eben weil alle in der EU exakt eine Stimme haben, dass Orban die Union in Geiselhaft nehmen kann. Allein könnte Ungarn niemals so viel politisches Gewicht in die Wagschale werfen, wie das, das sie durch die EU erhalten.
Gerade für kleinere Ländern kann ein Abschaffen der Einstimmigkeit eine große Chance bieten. Denn kleine Länder gibt es viele. Wirtschaftspolitik vorbei an Frankreich und Deutschland? Das wäre auf einmal möglich.
Mit der aktuellen Gewichtung wäre es unfair, wenn deutsche Stimmen weniger zählen würden als kroatische.
Im Kontext deiner bisherigen Argumentation bin ich von diesem Punkt gerade etwas verwirrt. Aktuell gibt es ja ein Ungleichgewicht zwischen Anzahl von Menschen und Stimmen. Warum ist das bei einer EU als Bundesstaat dann ein Problem?
Die Länder können auch ohne Ungarn alles machen. Ungarn kann nur blockieren, dass etwas als EU, also mit Ungarn, gemacht wird.
Gerade für kleinere Ländern kann ein Abschaffen der Einstimmigkeit eine große Chance bieten. Denn kleine Länder gibt es viele. Wirtschaftspolitik vorbei an Frankreich und Deutschland? Das wäre auf einmal möglich.
Theoretisch. Und dann steigen Frankreich und Deutschland aus.
Aktuell gibt es ja ein Ungleichgewicht zwischen Anzahl von Menschen und Stimmen. Warum ist das bei einer EU als Bundesstaat dann ein Problem?
Stimmen kleiner Länder zählen mehr, um die Macht großer Länder zu begrenzen. Solange es Länder gibt, ist das fair. Wenn es nur noch den Bundesstaat gibt wäre ich Bürger der EU und möchte die gleiche Macht wie alle anderen Bürger haben.
Theoretisch riskant, dass die Bürger dann die kleinen Regionen unterdrücken. Praktisch fände ich die Gleichheit der Bürger wichtiger.
Theoretisch. Und dann steigen Frankreich und Deutschland aus.
Das wäre der endgültige Tod der deutschen Wirtschaft. Als Exportnation profitieren wir so massiv von der gemeinsamen Währung, dass wir die plötzliche Aufwertung der Mark nicht überleben würden. Von dem Verlust der Zollfreiheit wollen wir gar nicht erst anfangen.
Zwecks den anderen Punkten. So wie ich dich verstehe ziehst du einen sehr viel stärkeren Unterschied zwischen dem Status Quo der EU und einer EU als Bundesstaat, wie ich es tue.
Es würde reichen, wenn die Bürger selber die Investitionen tätigen. Man könnte sie steuerlich begünstigen. Sondervermögen geht, aber warum die Tilgungskosten generieren? Eine Vermögenssteuer wäre fair, wenn die Reichen nicht freiwillig das Geld anlegen.
Wie würdest du denn mit Staaten wie Ungarn umgehen
So wie jetzt auch, sie sagen nein, und die anderen Staaten finden eine Lösung. Die anderen Staaten können zusammen alles machen, was sie wollen, nur nicht als EU.
Ungarn steht der EU nicht diametral entgegen. Das Einstimmigkeitsprinzip ist ein Wert der EU. Das muss Ungarn in Anspruch nehmen dürfen.
Um welche Entscheidungen geht es konkret? Dass Ungarn Gas liefern soll aber kein Öl bekommen soll spricht nicht für die EU. Wie kann das gerecht sein?
Insgesamt funktioniert das Einstimmigkeitsprinzip aber nicht mehr, weil nicht mehr ehrlich kommuniziert wird. Die EU und Russland haben mindestens seit 2008 einen Konflikt. Niemand spricht offen aus, worum es geht. Wie soll dann Einigkeit entstehen?
Die Lösung besteht darin, wieder offen zu kommunizieren.
Das klingt wie
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#2
Der Unterschied ist
Die EU macht viel richtig, wenn beide Seiten sie ablehnen.
Wenn es die Probleme löst, sind die Kosten egal.
Das Einstimmigkeitsprinzip verkommt zur Bevölkerungsberuhigung gegen EU Eintrittsbedenken, wenn es so schnell in Frage gestellt wird. Diese Konflikte waren zu erwarten. Es ist ein Grundwert der EU.
Eine mehrheitsbasierte EU wird der von der AfD gefürchtete Bundesstaat werden. Die EU hört auf, Konsens zu sein. Sind wir sicher, dass wir das wollen und dass die EU dann nicht wie die USA entgleiten wird? Wenn einige aber nicht alle Staaten etwas wollen dann können sie das immer ausserhalb der EU umsetzen.
Ich stimme dir erstmal grundlegend zu, dass dieser Schritt eine gewaltige Änderung wäre, würde aber trotzdem dagegenhalten:
Schon während der Debatte im Bundestag zur Verfassungsfeindlichkeit der AFD hatte ich angemerkt, wie lächerlich es ist ihr vorzuwerfen, dass sie aus der EU austreten möchte: Das Richtige (ohne jetzt mal genau zu sagen, was das Ziel im Detail ist) kann aus guten oder schlechten Beweggründen getan werden.
Wenn ich nach diesem Argument gehe, kann ich nach derzeitigen Verhältnissen alle unsere politischen Strukturen inklusive Kommunalverwaltung auflösen. Die funktionieren auch alle nach dem Mehrheitsprinzip. Es ist einfach nicht möglich es immer allen irgendwie recht zu machen. In der Bundesrepublik Deutschland reicht es uns im Alltag ja schon, wenn wir es 50 % + 1 Person der wählenden Bevölkerung recht machen.
Es erschließt sich mir daher nicht, warum es auf EU Ebene plötzlich 100 % sein soll. Vor allem, weil es eben solche Mitspieler wie Orban und Fico, die das System bewusst ausnutzen.
PS am Rande: Wenn wir die EU von Grund auf neu gestalten, würde ich das “Middle-Management” komplett entfernen. Also Deutschland als politische Ebene raus. Niedersachsen, Berlin, etc. rein.
Es war ein Argument für die EU, dass der Beitritt sicher ist, weil immer widersprochen werden kann, wenn etwas einem Land nicht passt. Die EU würde ohne das Einstimmigkeitsprinzip nicht existieren. Die EU würde etwas werden, dem kleine Länder nicht erneut freiwillig beitreten würden.
Es gibt kein zwingendes Argument warum die EU kein Bundesstaat werden sollte, aber auch keine dafür. Länder würden beim Bundesstaat aber hinfällig. Mit der aktuellen Gewichtung wäre es unfair, wenn deutsche Stimmen weniger zählen würden als kroatische.
Dafür wäre ich auch.
Ich verstehe nicht, warum immer dieses Argument kommt. Wir sehen doch gerade eben weil alle in der EU exakt eine Stimme haben, dass Orban die Union in Geiselhaft nehmen kann. Allein könnte Ungarn niemals so viel politisches Gewicht in die Wagschale werfen, wie das, das sie durch die EU erhalten.
Gerade für kleinere Ländern kann ein Abschaffen der Einstimmigkeit eine große Chance bieten. Denn kleine Länder gibt es viele. Wirtschaftspolitik vorbei an Frankreich und Deutschland? Das wäre auf einmal möglich.
Im Kontext deiner bisherigen Argumentation bin ich von diesem Punkt gerade etwas verwirrt. Aktuell gibt es ja ein Ungleichgewicht zwischen Anzahl von Menschen und Stimmen. Warum ist das bei einer EU als Bundesstaat dann ein Problem?
Die Länder können auch ohne Ungarn alles machen. Ungarn kann nur blockieren, dass etwas als EU, also mit Ungarn, gemacht wird.
Theoretisch. Und dann steigen Frankreich und Deutschland aus.
Stimmen kleiner Länder zählen mehr, um die Macht großer Länder zu begrenzen. Solange es Länder gibt, ist das fair. Wenn es nur noch den Bundesstaat gibt wäre ich Bürger der EU und möchte die gleiche Macht wie alle anderen Bürger haben.
Theoretisch riskant, dass die Bürger dann die kleinen Regionen unterdrücken. Praktisch fände ich die Gleichheit der Bürger wichtiger.
Das wäre der endgültige Tod der deutschen Wirtschaft. Als Exportnation profitieren wir so massiv von der gemeinsamen Währung, dass wir die plötzliche Aufwertung der Mark nicht überleben würden. Von dem Verlust der Zollfreiheit wollen wir gar nicht erst anfangen.
Zwecks den anderen Punkten. So wie ich dich verstehe ziehst du einen sehr viel stärkeren Unterschied zwischen dem Status Quo der EU und einer EU als Bundesstaat, wie ich es tue.
Siehe China, die eigene Währung liesse sich durch Ausgaben, z.B. durch den Ankauf von Staatsanleihen, beliebig schwächen.
Zollfreiheit hilft, aber nicht jeder Staat kann alles selber herstellen. Zölle sind dann in vielen Märkten kein Wettbewerbsnachteil.
Ankauf mit welchem Geld? Merz Spesenkonto? Da wäre sicherlich ein Sondervermögen nötig, dass die aktuellen 1 Billion in den Schatten stellt.
Es würde reichen, wenn die Bürger selber die Investitionen tätigen. Man könnte sie steuerlich begünstigen. Sondervermögen geht, aber warum die Tilgungskosten generieren? Eine Vermögenssteuer wäre fair, wenn die Reichen nicht freiwillig das Geld anlegen.
Wie würdest du denn mit Staaten wie Ungarn umgehen, die allen Werten der EU diametral entgegen stehen?
Die sollten besser austreten (bzw. ausgetreten werden).
So wie jetzt auch, sie sagen nein, und die anderen Staaten finden eine Lösung. Die anderen Staaten können zusammen alles machen, was sie wollen, nur nicht als EU.
Ungarn steht der EU nicht diametral entgegen. Das Einstimmigkeitsprinzip ist ein Wert der EU. Das muss Ungarn in Anspruch nehmen dürfen.
Um welche Entscheidungen geht es konkret? Dass Ungarn Gas liefern soll aber kein Öl bekommen soll spricht nicht für die EU. Wie kann das gerecht sein?
Insgesamt funktioniert das Einstimmigkeitsprinzip aber nicht mehr, weil nicht mehr ehrlich kommuniziert wird. Die EU und Russland haben mindestens seit 2008 einen Konflikt. Niemand spricht offen aus, worum es geht. Wie soll dann Einigkeit entstehen?
Die Lösung besteht darin, wieder offen zu kommunizieren.