Außenminister Wadephul sieht die Handlungsfähigkeit der EU durch Blockaden einzelner Staaten gefährdet. Deshalb plädiert er dafür, Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik anders als bisher herbeizuführen.
Es erschließt sich mir daher nicht, warum es auf EU Ebene plötzlich 100 % sein soll.
Es war ein Argument für die EU, dass der Beitritt sicher ist, weil immer widersprochen werden kann, wenn etwas einem Land nicht passt. Die EU würde ohne das Einstimmigkeitsprinzip nicht existieren. Die EU würde etwas werden, dem kleine Länder nicht erneut freiwillig beitreten würden.
Es gibt kein zwingendes Argument warum die EU kein Bundesstaat werden sollte, aber auch keine dafür. Länder würden beim Bundesstaat aber hinfällig. Mit der aktuellen Gewichtung wäre es unfair, wenn deutsche Stimmen weniger zählen würden als kroatische.
Wenn wir die EU von Grund auf neu gestalten, würde ich das “Middle-Management” komplett entfernen.
Die EU würde etwas werden, dem kleine Länder nicht erneut freiwillig beitreten würden.
Ich verstehe nicht, warum immer dieses Argument kommt. Wir sehen doch gerade eben weil alle in der EU exakt eine Stimme haben, dass Orban die Union in Geiselhaft nehmen kann. Allein könnte Ungarn niemals so viel politisches Gewicht in die Wagschale werfen, wie das, das sie durch die EU erhalten.
Gerade für kleinere Ländern kann ein Abschaffen der Einstimmigkeit eine große Chance bieten. Denn kleine Länder gibt es viele. Wirtschaftspolitik vorbei an Frankreich und Deutschland? Das wäre auf einmal möglich.
Mit der aktuellen Gewichtung wäre es unfair, wenn deutsche Stimmen weniger zählen würden als kroatische.
Im Kontext deiner bisherigen Argumentation bin ich von diesem Punkt gerade etwas verwirrt. Aktuell gibt es ja ein Ungleichgewicht zwischen Anzahl von Menschen und Stimmen. Warum ist das bei einer EU als Bundesstaat dann ein Problem?
Die Länder können auch ohne Ungarn alles machen. Ungarn kann nur blockieren, dass etwas als EU, also mit Ungarn, gemacht wird.
Gerade für kleinere Ländern kann ein Abschaffen der Einstimmigkeit eine große Chance bieten. Denn kleine Länder gibt es viele. Wirtschaftspolitik vorbei an Frankreich und Deutschland? Das wäre auf einmal möglich.
Theoretisch. Und dann steigen Frankreich und Deutschland aus.
Aktuell gibt es ja ein Ungleichgewicht zwischen Anzahl von Menschen und Stimmen. Warum ist das bei einer EU als Bundesstaat dann ein Problem?
Stimmen kleiner Länder zählen mehr, um die Macht großer Länder zu begrenzen. Solange es Länder gibt, ist das fair. Wenn es nur noch den Bundesstaat gibt wäre ich Bürger der EU und möchte die gleiche Macht wie alle anderen Bürger haben.
Theoretisch riskant, dass die Bürger dann die kleinen Regionen unterdrücken. Praktisch fände ich die Gleichheit der Bürger wichtiger.
Theoretisch. Und dann steigen Frankreich und Deutschland aus.
Das wäre der endgültige Tod der deutschen Wirtschaft. Als Exportnation profitieren wir so massiv von der gemeinsamen Währung, dass wir die plötzliche Aufwertung der Mark nicht überleben würden. Von dem Verlust der Zollfreiheit wollen wir gar nicht erst anfangen.
Zwecks den anderen Punkten. So wie ich dich verstehe ziehst du einen sehr viel stärkeren Unterschied zwischen dem Status Quo der EU und einer EU als Bundesstaat, wie ich es tue.
Es würde reichen, wenn die Bürger selber die Investitionen tätigen. Man könnte sie steuerlich begünstigen. Sondervermögen geht, aber warum die Tilgungskosten generieren? Eine Vermögenssteuer wäre fair, wenn die Reichen nicht freiwillig das Geld anlegen.
Es war ein Argument für die EU, dass der Beitritt sicher ist, weil immer widersprochen werden kann, wenn etwas einem Land nicht passt. Die EU würde ohne das Einstimmigkeitsprinzip nicht existieren. Die EU würde etwas werden, dem kleine Länder nicht erneut freiwillig beitreten würden.
Es gibt kein zwingendes Argument warum die EU kein Bundesstaat werden sollte, aber auch keine dafür. Länder würden beim Bundesstaat aber hinfällig. Mit der aktuellen Gewichtung wäre es unfair, wenn deutsche Stimmen weniger zählen würden als kroatische.
Dafür wäre ich auch.
Ich verstehe nicht, warum immer dieses Argument kommt. Wir sehen doch gerade eben weil alle in der EU exakt eine Stimme haben, dass Orban die Union in Geiselhaft nehmen kann. Allein könnte Ungarn niemals so viel politisches Gewicht in die Wagschale werfen, wie das, das sie durch die EU erhalten.
Gerade für kleinere Ländern kann ein Abschaffen der Einstimmigkeit eine große Chance bieten. Denn kleine Länder gibt es viele. Wirtschaftspolitik vorbei an Frankreich und Deutschland? Das wäre auf einmal möglich.
Im Kontext deiner bisherigen Argumentation bin ich von diesem Punkt gerade etwas verwirrt. Aktuell gibt es ja ein Ungleichgewicht zwischen Anzahl von Menschen und Stimmen. Warum ist das bei einer EU als Bundesstaat dann ein Problem?
Die Länder können auch ohne Ungarn alles machen. Ungarn kann nur blockieren, dass etwas als EU, also mit Ungarn, gemacht wird.
Theoretisch. Und dann steigen Frankreich und Deutschland aus.
Stimmen kleiner Länder zählen mehr, um die Macht großer Länder zu begrenzen. Solange es Länder gibt, ist das fair. Wenn es nur noch den Bundesstaat gibt wäre ich Bürger der EU und möchte die gleiche Macht wie alle anderen Bürger haben.
Theoretisch riskant, dass die Bürger dann die kleinen Regionen unterdrücken. Praktisch fände ich die Gleichheit der Bürger wichtiger.
Das wäre der endgültige Tod der deutschen Wirtschaft. Als Exportnation profitieren wir so massiv von der gemeinsamen Währung, dass wir die plötzliche Aufwertung der Mark nicht überleben würden. Von dem Verlust der Zollfreiheit wollen wir gar nicht erst anfangen.
Zwecks den anderen Punkten. So wie ich dich verstehe ziehst du einen sehr viel stärkeren Unterschied zwischen dem Status Quo der EU und einer EU als Bundesstaat, wie ich es tue.
Siehe China, die eigene Währung liesse sich durch Ausgaben, z.B. durch den Ankauf von Staatsanleihen, beliebig schwächen.
Zollfreiheit hilft, aber nicht jeder Staat kann alles selber herstellen. Zölle sind dann in vielen Märkten kein Wettbewerbsnachteil.
Ankauf mit welchem Geld? Merz Spesenkonto? Da wäre sicherlich ein Sondervermögen nötig, dass die aktuellen 1 Billion in den Schatten stellt.
Es würde reichen, wenn die Bürger selber die Investitionen tätigen. Man könnte sie steuerlich begünstigen. Sondervermögen geht, aber warum die Tilgungskosten generieren? Eine Vermögenssteuer wäre fair, wenn die Reichen nicht freiwillig das Geld anlegen.