Will er nicht erst versuchen, sich der Enteignung mehrere Jahre lang inhaltlich zu stellen?
Ne, Linke sind so bedrohlich, die werden direkt bekämpft
Jo, weil die Strategie gegen die Linken zu arbeiten anstatt gegen die AfD hat der CDU ja grandiose Wahlergebnisse geleistet. Am besten noch weiter so.
Auch super Demokratisches Verhalten, zu versuchen eines der Wahlversprechen einer demokratischen Partei illegal zu machen, damit falls die Bürger Demokratisch entscheiden dass sie das wollen, die Regierung es bloß nicht machen kann.
18,8% zuviel bekommen in Berlin, dass das ja nicht wieder passiert
OK Gegenthese, wie wäre es wenn jeder nur das Grundstück besitzt, in dem er auch wohnt. Dann braucht ihr gar nichts enteignen. Dann ist vermieten einfach illegal.
Auszug aus meiner Liste an Dingen, die ich fordern würde, wenn ich mal so bekloppt bin eine Partei zu gründen.
Wie würdest du denn Farm- oder Industrieland behandeln ? Oder würde die Regelung nur ausgeschriebene Wohnräume betreffen und alles andere wäre erlaubt.
Farm- oder Industrieland
Gehört dem Staat, wird verpachtet. Gerade Farmland wird eh schon sehr viel verpachtet, nur halt von Privatbesitzern.
Er meint Enteignungen von Privatpersonen, um Autobahnen zu bauen und Kohle zu fördern, oder? Oder?
Ein Zeichen dass Enteignungen durchaus realistisch sind.
Weil das grade sein dringenstes Problem ist 🤦
Naja, kann ja nicht sein, dass die Linken vllt noch was erreichen. Und die ganzen Spenden von Vonovia und Co sollen ja auch nicht umsonst gewesen sein
Tatsächlich ja. Die CDU hat sich selbst in die ganz rechte Ecke manövriert und wird dort langfristig –was jeder mit funktionierenden Gehirnzellen vorher schon wusste– von den noch lauter kreischenden und noch unverschämter lügenden Populisten noch weiter rechts einfach aufgefressen werden.
Also jetzt ganz oder gar nicht: noch mehr Spaltung, noch mehr Rechtsbeugung nah am Bruch, noch härter linke Politik bekämpfen. Außer demokratische Parteien (und Land und Zivilgesellschaft gleich mit) so hart zu sabotieren, dass da nichts mehr konstruktives passiert, und man genug Unzufriedene mit lautem Geschrei überzeugen und mit dem anderen noch rechteren Pack ‘ne Mehrheit hinbekommen kann, haben die aktuell doch keine Aussichten. Ich mein’ klar, man könnte auch vernünftige Politik machen, aber was sollen denn all ihre reichen
ArbeitgeberSpender dann sagen?
Aus meiner Sicht ist das mindestens (wiederholter) fahrlässiger oder sogar (wiederholter) vorsätzlicher mittelbarer Missbrauch von Verfassungsorganen und ihren Aufgaben (Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung/Bundeskanzler) durch die Union.
Ach, für ein bisschen Speichelleckerei reicht das politische Kapital wohl noch. Erbärmlich.
In der Speichelleckerei, gibt es manches Mehrzweckei. Zwischen Täuschung und Korruption bleibt kein Platz für die Abgeordnetenfunktion.
Eine riesige undemokratische Sauerei, Konsequenzen aber keinerlei. Konsequenzen aber keinerlei. Wer hat den Mut sich aufzulehnen, sich zu wehren und transparent aufzuklären, wem ist es egal? Jenen ohne Ideal.
In der Speichelleckerei… träller
Ein Gesetz um Artikel 14 GG auszusetzen? Ich glaub das wird nichts.
Geht vllt nur darum das so lange in den Gerichten zu binden bis die nächste Wahl ansteht
Ah… die AfD Taktik; sehr subtil.
Die Formulierung ist da sehr schwammig und der Artikel an sich bietet keine Grundlage für Enteignungen, nur dass diese gesetzlich geregelt und vergolten werden müssen. Also wenn es ein Gesetzt gibt, welches Enteignungen verbietet ist es nicht zwingend im Widerspruch mit dem Artikel quasi: GG"Enteignungen per Gesetzt" -> Gesetz"Gibt keine Enteignungen"
Holy shit
Ich war eigentlich neutral bei dem Thema, aber das ist so eine Unverschämtheit. Ich hoffe, dass sie das in Berlin jetzt ganz schnell machen.
wurde da nicht gerade erst drüber abgestimmt…
Er sollte die Enteignung einfach nur besser erklären! /s
Was für ein billiges Ablenkungsmanöver. Zeigt nur, für wen er Politik macht.
Einfach die nächsten 4+ Jahre die Enteignung erstmal inhaltlich stellen, sollte es auch tun.
Hallo was?
Was ist den für Kohle, Autobahnen und co. enteignet worden? Lebt der in einem Parallelland was keiner kennt?
Das is okay, denn da gings um die Enteignung von Privatpersonen und nicht von privatem (lese: Firmen) Eigentum
Also jetzt erst recht mit dem Ackersyndikat und anderen Boden/Land, welches momentan vielleicht noch zur Urproduktion (etwa Landwirtschaft) genutzt wird von natürlichen Personen an juristische Personen in solidarischer Ausprägung übertragen.
