Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt ein neues Gesetz zu erlassen. Damit wolle er gegen die Pläne der Linken vorgehen Wohungsgesellschaften zu enteignen. Mehr im Video.
Die Formulierung ist da sehr schwammig und der Artikel an sich bietet keine Grundlage für Enteignungen, nur dass diese gesetzlich geregelt und vergolten werden müssen. Also wenn es ein Gesetzt gibt, welches Enteignungen verbietet ist es nicht zwingend im Widerspruch mit dem Artikel quasi: GG"Enteignungen per Gesetzt" -> Gesetz"Gibt keine Enteignungen"
Ein Gesetz um Artikel 14 GG auszusetzen? Ich glaub das wird nichts.
Geht vllt nur darum das so lange in den Gerichten zu binden bis die nächste Wahl ansteht
Ah… die AfD Taktik; sehr subtil.
Die Formulierung ist da sehr schwammig und der Artikel an sich bietet keine Grundlage für Enteignungen, nur dass diese gesetzlich geregelt und vergolten werden müssen. Also wenn es ein Gesetzt gibt, welches Enteignungen verbietet ist es nicht zwingend im Widerspruch mit dem Artikel quasi: GG"Enteignungen per Gesetzt" -> Gesetz"Gibt keine Enteignungen"