Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt ein neues Gesetz zu erlassen. Damit wolle er gegen die Pläne der Linken vorgehen Wohungsgesellschaften zu enteignen. Mehr im Video.
Aus meiner Sicht ist das mindestens (wiederholter) fahrlässiger oder sogar (wiederholter) vorsätzlicher mittelbarer Missbrauch von Verfassungsorganen und ihren Aufgaben (Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung/Bundeskanzler) durch die Union.
Aus meiner Sicht ist das mindestens (wiederholter) fahrlässiger oder sogar (wiederholter) vorsätzlicher mittelbarer Missbrauch von Verfassungsorganen und ihren Aufgaben (Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung/Bundeskanzler) durch die Union.