D_a_X@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgDeutsch · 1 day agoSchwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmennetzpolitik.orgexternal-linkmessage-square12fedilinkarrow-up137arrow-down10
arrow-up137arrow-down1external-linkSchwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmennetzpolitik.orgD_a_X@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgDeutsch · 1 day agomessage-square12fedilink
minus-squarestumpelrilzchen@feddit.orglinkfedilinkarrow-up24arrow-down1·1 day agoLustiges Detail, das im Artikel und der clickbaitigen Schlagzeile etwas untergeht: Das kann Schwarz-Rot gar nicht. DSGVO ist nämlich dummerweise EU-Recht. Da kann Deutschland allenfalls Lobbying für eine Aufweichung auf EU-Ebene machen: Man wolle sich bei der EU dafür einsetzen, dass […] blabla Und “die EU” sagt hoffentlich: “Schleicht euch, ihr Vögel!”
minus-squaregeissi@feddit.orglinkfedilinkarrow-up1·2 hours ago Und “die EU” sagt hoffentlich: “Schleicht euch, ihr Vögel!” Mhm, die kürzliche Geschichte mit der Chatkontrolle stimmt mich da nicht unbedingt zuversichtlich.
minus-squareHaraldvonBlauzahn@feddit.orglinkfedilinkarrow-up4·19 hours ago DSGVO ist nämlich dummerweise EU-Recht. Da kann Deutschland allenfalls Lobbying für eine Aufweichung auf EU-Ebene machen […] Du hast da einen Punkt. Allerdings war so gesehen das Gebäudeenergiegesetz der Ampel auch nur Umsetzung von geltendem Recht.
minus-squaregajustempus@feddit.orglinkfedilinkarrow-up3·17 hours ago… weshalb sehr gute Chancen bestehen, dass das BVerfG diesen Murks von der Reiche wieder kassiert
minus-squareMelchior@feddit.orglinkfedilinkarrow-up2·17 hours agoWenn es überhaupt durch den Bundesrat kommt…
minus-squarestumpelrilzchen@feddit.orglinkfedilinkarrow-up1·18 hours agoDas ist bei einem großen Teil der Gesetze, die dem Bundestag passieren, der Fall, ja.
minus-squareSkavarSharraddas@gehirneimer.delinkfedilinkarrow-up12·1 day ago Und “die EU” sagt hoffentlich: “Schleicht euch, ihr Vögel!” Ne, da sagt jemand “KI” und die EU sagt “Achso, na dann, wieviel Daten dürfens denn sein?”
minus-squarebrainwashed@feddit.orglinkfedilinkarrow-up3·edit-21 day agoMachst es halt wie mit anderen EU Richtlinien und setzt es nicht bis mangelhaft durch. Vertragsverletzungsverfahren dauern lange.
Lustiges Detail, das im Artikel und der clickbaitigen Schlagzeile etwas untergeht: Das kann Schwarz-Rot gar nicht.
DSGVO ist nämlich dummerweise EU-Recht. Da kann Deutschland allenfalls Lobbying für eine Aufweichung auf EU-Ebene machen:
Und “die EU” sagt hoffentlich: “Schleicht euch, ihr Vögel!”
Mhm, die kürzliche Geschichte mit der Chatkontrolle stimmt mich da nicht unbedingt zuversichtlich.
Du hast da einen Punkt. Allerdings war so gesehen das Gebäudeenergiegesetz der Ampel auch nur Umsetzung von geltendem Recht.
… weshalb sehr gute Chancen bestehen, dass das BVerfG diesen Murks von der Reiche wieder kassiert
Wenn es überhaupt durch den Bundesrat kommt…
Das ist bei einem großen Teil der Gesetze, die dem Bundestag passieren, der Fall, ja.
Ne, da sagt jemand “KI” und die EU sagt “Achso, na dann, wieviel Daten dürfens denn sein?”
Machst es halt wie mit anderen EU Richtlinien und setzt es nicht bis mangelhaft durch. Vertragsverletzungsverfahren dauern lange.