D_a_X@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgDeutsch · 1 day agoSchwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmennetzpolitik.orgexternal-linkmessage-square12fedilinkarrow-up137arrow-down10
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minus-squareHaraldvonBlauzahn@feddit.orglinkfedilinkarrow-up4·19 hours ago DSGVO ist nämlich dummerweise EU-Recht. Da kann Deutschland allenfalls Lobbying für eine Aufweichung auf EU-Ebene machen […] Du hast da einen Punkt. Allerdings war so gesehen das Gebäudeenergiegesetz der Ampel auch nur Umsetzung von geltendem Recht.
minus-squaregajustempus@feddit.orglinkfedilinkarrow-up3·17 hours ago… weshalb sehr gute Chancen bestehen, dass das BVerfG diesen Murks von der Reiche wieder kassiert
minus-squareMelchior@feddit.orglinkfedilinkarrow-up2·17 hours agoWenn es überhaupt durch den Bundesrat kommt…
minus-squarestumpelrilzchen@feddit.orglinkfedilinkarrow-up1·18 hours agoDas ist bei einem großen Teil der Gesetze, die dem Bundestag passieren, der Fall, ja.
Du hast da einen Punkt. Allerdings war so gesehen das Gebäudeenergiegesetz der Ampel auch nur Umsetzung von geltendem Recht.
… weshalb sehr gute Chancen bestehen, dass das BVerfG diesen Murks von der Reiche wieder kassiert
Wenn es überhaupt durch den Bundesrat kommt…
Das ist bei einem großen Teil der Gesetze, die dem Bundestag passieren, der Fall, ja.