Was der Artikel offen lässt: was passiert denn nun bzw dann wenn zum drölften Mal festgestellt wurde, dass Dobrindt rechtswidrig handelt?
Für mich zeichnet sich da gerade leider wieder das üblich “ja nichts” ab. Und dann frage ich mich, was eine Berichterstattung noch bringen soll. Die entscheidenden Stellen wissen ja bereits um diesen Sachverhalt und haben sich entschieden nichts zu tun…
Es gibt gefühlt gar keine Konsequenzen für Politiker die offen korrupt (Spahn) oder rechtswiedrig (Dobrindt, Scholz, usw.) sind. Man kann nicht erwarten, dass diese Menschen ein Mindestmaß an Anstand haben und ihr Verhalten von sich aus ändern also muss es irgendwelche strafrechtlichen Konsquenzen geben.
Es gibt
gefühltgar keine Konsequenzen für Politiker die offen korrupt (Spahn) oder rechtswiedrig (Dobrindt, Scholz, usw.) sindReparierte das für dich.
Aber versteh mich nicht falsch. Die Schuld liegt da auch mit bei den Leuten die dann trotzdem wieder CxU wählen. Das ist mir schon klar.
irgendwelche strafrechtlichen Konsquenzen
Die vermisse ich aber in diesem Kontext und fühle mich ohnmächtig. Auch weil beim Wählen meine Stimme unter den Leuten, denen das offensichtlich egal ist, untergeht.
Die einzige Konsequenz die sie fürchten müssen wäre Selbstjustiz aus der Bevölkerung. Aber das ist verboten und deshalb tut das auch niemand. Es ist aber nicht verboten gesetzeswidrige Gesetze zu erlassen (was es eventuell mal sein sollte, aber dafür müssten die wo Gesetze machen sich ja selbst zur Vernunft zwingen…). Das ist das “regeln für dich aber nicht für mich” Prinzip am Werk.
Anzeige erstatten? Rechtsbeugung im Amt oder so?
Das hat FragDenStaat tatsächlich schon vor über einem Jahr getan (Quelle). Bisher scheint da aber noch nichts passiert zu sein.
Gleich nochmal 10€ spenden
Der “rechtswidrige Zustand” für die Klagenden wird, soweit möglich, beseitigt. Sonst nichts.
Warum? Weil das Innenministerium weiß, dass die Praxis grundlegend rechtswidrig ist, und deshalb ein Loophole benutzt: die Maßnahmen gelten immer nur für ein halbes Jahr, dann werden sie “erneuert”. D.h.: kein Gericht kommt überhaupt dazu, die “aktuellen” Maßnahmen zu überprüfen.
Was man dagegen tun kann? Tjoa. Dobrindt lynchen oder darauf hoffen, dass die Bevölkerung irgendwann die Schnauze voll hat davon. Aber gut, wen will ich hier auf den Arm nehmen?
Ich liebe immer noch die Argumentation meiner Eltern zu Dobrindts ständigem Gesetzesbruch beim Thema Grenzkontrollen: “Ja, aber die machen das ja nur Stichprobenartig”, “das ist zur Abschreckung” und “Irgendwie muss man die Schmuggler kriegen”
Sagen sie seien nicht für die Union. aber nicht Unions-Gedankengut, warum dann geformed wie Union-Gedankengut? Wenn nicht Kult, warum dann kultistisch geformt?
Ich habe mal die Formulierung “Schwiegermutterfaktor” gelesen dazu. Natürlich ist man gegen Diebstahl, aber wenn die Schwiegermutter mal im Supermarkt eine Traube nascht, dann ist das nicht schlimm. Oder der Onkel Schwarz arbeitet. Die Tante eine unterbezahlte Putzkraft beschäftigt. Etc.
Die anderen sind zu bestrafen, bei der eigenen Bubble ist das nicht schlimm, sondern eher ‘kostenbewusst’
Hey, ne Traube naschen ist nichts falsches. Wenn ich die nicht probieren darf, dann kaufe ich sie auch nicht. Was hast du davon, wenn du dann daheim mit einer Schale bitterer unreifer Trauben sitzt?
Aber technisch gesehen ist es Diebstahl 😉 oder war es zumindest mal. Gibt sicher Rechtsverdreher, die einen Unterschied zwischen “aus dem Wagen naschen” und “aus dem Regal naschen” (Kaufabsicht und so), aber darum geht es ja nicht. Falls sich das wieder gelöst hat vor Jahren nehme ich das als veraltetes Beispiel gerne raus 😃
Es geht eigentlich um Marktkultur. Wie kauft man Früchte am Obstmarkt und dazu gehört einfach das Probieren. Das können verpackte Einheiten im Großstadtsupermarkt natürlich nicht bieten…
Ich habe diese kommentar 5x geschrieben und jedes mal wieder gelöscht, ich finde die ‘richtigen’ worte einfach nicht mehr oder traue mich nicht sie zu sagen, und das sagt bereits genug.
