Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.
Es gibt gefühlt gar keine Konsequenzen für Politiker die offen korrupt (Spahn) oder rechtswiedrig (Dobrindt, Scholz, usw.) sind. Man kann nicht erwarten, dass diese Menschen ein Mindestmaß an Anstand haben und ihr Verhalten von sich aus ändern also muss es irgendwelche strafrechtlichen Konsquenzen geben.
Es gibt gefühlt gar keine Konsequenzen für Politiker die offen korrupt (Spahn) oder rechtswiedrig (Dobrindt, Scholz, usw.) sind
Reparierte das für dich.
Aber versteh mich nicht falsch. Die Schuld liegt da auch mit bei den Leuten die dann trotzdem wieder CxU wählen. Das ist mir schon klar.
irgendwelche strafrechtlichen Konsquenzen
Die vermisse ich aber in diesem Kontext und fühle mich ohnmächtig. Auch weil beim Wählen meine Stimme unter den Leuten, denen das offensichtlich egal ist, untergeht.
Die einzige Konsequenz die sie fürchten müssen wäre Selbstjustiz aus der Bevölkerung. Aber das ist verboten und deshalb tut das auch niemand. Es ist aber nicht verboten gesetzeswidrige Gesetze zu erlassen (was es eventuell mal sein sollte, aber dafür müssten die wo Gesetze machen sich ja selbst zur Vernunft zwingen…). Das ist das “regeln für dich aber nicht für mich” Prinzip am Werk.
Es gibt gefühlt gar keine Konsequenzen für Politiker die offen korrupt (Spahn) oder rechtswiedrig (Dobrindt, Scholz, usw.) sind. Man kann nicht erwarten, dass diese Menschen ein Mindestmaß an Anstand haben und ihr Verhalten von sich aus ändern also muss es irgendwelche strafrechtlichen Konsquenzen geben.
Reparierte das für dich.
Aber versteh mich nicht falsch. Die Schuld liegt da auch mit bei den Leuten die dann trotzdem wieder CxU wählen. Das ist mir schon klar.
Die vermisse ich aber in diesem Kontext und fühle mich ohnmächtig. Auch weil beim Wählen meine Stimme unter den Leuten, denen das offensichtlich egal ist, untergeht.
Die einzige Konsequenz die sie fürchten müssen wäre Selbstjustiz aus der Bevölkerung. Aber das ist verboten und deshalb tut das auch niemand. Es ist aber nicht verboten gesetzeswidrige Gesetze zu erlassen (was es eventuell mal sein sollte, aber dafür müssten die wo Gesetze machen sich ja selbst zur Vernunft zwingen…). Das ist das “regeln für dich aber nicht für mich” Prinzip am Werk.