Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.
Die einzige Konsequenz die sie fürchten müssen wäre Selbstjustiz aus der Bevölkerung. Aber das ist verboten und deshalb tut das auch niemand. Es ist aber nicht verboten gesetzeswidrige Gesetze zu erlassen (was es eventuell mal sein sollte, aber dafür müssten die wo Gesetze machen sich ja selbst zur Vernunft zwingen…). Das ist das “regeln für dich aber nicht für mich” Prinzip am Werk.
Die einzige Konsequenz die sie fürchten müssen wäre Selbstjustiz aus der Bevölkerung. Aber das ist verboten und deshalb tut das auch niemand. Es ist aber nicht verboten gesetzeswidrige Gesetze zu erlassen (was es eventuell mal sein sollte, aber dafür müssten die wo Gesetze machen sich ja selbst zur Vernunft zwingen…). Das ist das “regeln für dich aber nicht für mich” Prinzip am Werk.