Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.
Was der Artikel offen lässt: was passiert denn nun bzw dann wenn zum drölften Mal festgestellt wurde, dass Dobrindt rechtswidrig handelt?
Für mich zeichnet sich da gerade leider wieder das üblich “ja nichts” ab. Und dann frage ich mich, was eine Berichterstattung noch bringen soll. Die entscheidenden Stellen wissen ja bereits um diesen Sachverhalt und haben sich entschieden nichts zu tun…
Es gibt gefühlt gar keine Konsequenzen für Politiker die offen korrupt (Spahn) oder rechtswiedrig (Dobrindt, Scholz, usw.) sind. Man kann nicht erwarten, dass diese Menschen ein Mindestmaß an Anstand haben und ihr Verhalten von sich aus ändern also muss es irgendwelche strafrechtlichen Konsquenzen geben.
Es gibt gefühlt gar keine Konsequenzen für Politiker die offen korrupt (Spahn) oder rechtswiedrig (Dobrindt, Scholz, usw.) sind
Reparierte das für dich.
Aber versteh mich nicht falsch. Die Schuld liegt da auch mit bei den Leuten die dann trotzdem wieder CxU wählen. Das ist mir schon klar.
irgendwelche strafrechtlichen Konsquenzen
Die vermisse ich aber in diesem Kontext und fühle mich ohnmächtig. Auch weil beim Wählen meine Stimme unter den Leuten, denen das offensichtlich egal ist, untergeht.
Die einzige Konsequenz die sie fürchten müssen wäre Selbstjustiz aus der Bevölkerung. Aber das ist verboten und deshalb tut das auch niemand. Es ist aber nicht verboten gesetzeswidrige Gesetze zu erlassen (was es eventuell mal sein sollte, aber dafür müssten die wo Gesetze machen sich ja selbst zur Vernunft zwingen…). Das ist das “regeln für dich aber nicht für mich” Prinzip am Werk.
Der “rechtswidrige Zustand” für die Klagenden wird, soweit möglich, beseitigt. Sonst nichts.
Warum? Weil das Innenministerium weiß, dass die Praxis grundlegend rechtswidrig ist, und deshalb ein Loophole benutzt: die Maßnahmen gelten immer nur für ein halbes Jahr, dann werden sie “erneuert”. D.h.: kein Gericht kommt überhaupt dazu, die “aktuellen” Maßnahmen zu überprüfen.
Was man dagegen tun kann? Tjoa. Dobrindt lynchen oder darauf hoffen, dass die Bevölkerung irgendwann die Schnauze voll hat davon. Aber gut, wen will ich hier auf den Arm nehmen?
Was der Artikel offen lässt: was passiert denn nun bzw dann wenn zum drölften Mal festgestellt wurde, dass Dobrindt rechtswidrig handelt?
Für mich zeichnet sich da gerade leider wieder das üblich “ja nichts” ab. Und dann frage ich mich, was eine Berichterstattung noch bringen soll. Die entscheidenden Stellen wissen ja bereits um diesen Sachverhalt und haben sich entschieden nichts zu tun…
Es gibt gefühlt gar keine Konsequenzen für Politiker die offen korrupt (Spahn) oder rechtswiedrig (Dobrindt, Scholz, usw.) sind. Man kann nicht erwarten, dass diese Menschen ein Mindestmaß an Anstand haben und ihr Verhalten von sich aus ändern also muss es irgendwelche strafrechtlichen Konsquenzen geben.
Reparierte das für dich.
Aber versteh mich nicht falsch. Die Schuld liegt da auch mit bei den Leuten die dann trotzdem wieder CxU wählen. Das ist mir schon klar.
Die vermisse ich aber in diesem Kontext und fühle mich ohnmächtig. Auch weil beim Wählen meine Stimme unter den Leuten, denen das offensichtlich egal ist, untergeht.
Die einzige Konsequenz die sie fürchten müssen wäre Selbstjustiz aus der Bevölkerung. Aber das ist verboten und deshalb tut das auch niemand. Es ist aber nicht verboten gesetzeswidrige Gesetze zu erlassen (was es eventuell mal sein sollte, aber dafür müssten die wo Gesetze machen sich ja selbst zur Vernunft zwingen…). Das ist das “regeln für dich aber nicht für mich” Prinzip am Werk.
Anzeige erstatten? Rechtsbeugung im Amt oder so?
Das hat FragDenStaat tatsächlich schon vor über einem Jahr getan (Quelle). Bisher scheint da aber noch nichts passiert zu sein.
Gleich nochmal 10€ spenden
Der “rechtswidrige Zustand” für die Klagenden wird, soweit möglich, beseitigt. Sonst nichts.
Warum? Weil das Innenministerium weiß, dass die Praxis grundlegend rechtswidrig ist, und deshalb ein Loophole benutzt: die Maßnahmen gelten immer nur für ein halbes Jahr, dann werden sie “erneuert”. D.h.: kein Gericht kommt überhaupt dazu, die “aktuellen” Maßnahmen zu überprüfen.
Was man dagegen tun kann? Tjoa. Dobrindt lynchen oder darauf hoffen, dass die Bevölkerung irgendwann die Schnauze voll hat davon. Aber gut, wen will ich hier auf den Arm nehmen?