SPD … will
Das glaube ich erst, wenn ich das sehe.
Vielleicht ja mit gaaaaaaaaaanz vielen Bauchschmerzen?
Wäre mir persönlich egal, ob die jetzt mit oder ohne Bauchschmerzen prüfen.
Ja, ich verstehe auch, dass es vielleicht naiv ist, aber die Hoffnung stirbt halt immer zuletzt.
Nein! Einfach nur Nein!
Die Prüfung ist Aufgabe des Verfassungsgerichts. Man muss die Prüfung nur beantragen.
Hier soll also geprüft werden, ob geprüft werden soll.
Lächerliche zur Schau Stellung des eigenen Habdlubgsunwillens.
Wenn man selber handelt, ist man aber auch selber verantwortlich. Und sie ist nun mal nicht in die Politik gegangen, um Verantwortung zu übernehmen (anscheinend).
edit: Klingbeil genauso:
„Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte etwa SPD-Vize Lars Klingbeil vor mittlerweile zwölf Monaten.
Bloß keine eigene Position vertreten: wenn der Inlandsgeheimdienst die Entscheidung trifft, dann muss geprüft werden (wunderbar passive Formulierung - von wem genau?), ob irgendwie irgendwas gemacht wird, vielleicht ja sogar das BVerfG ein Parteiverbot prüfen lassen. Scheißrumgeeier.
Ich fürchte fast, der Zug ist so langsam abgefahren. Wenn die AfD das Verfahren nicht selbst anstößt, wenn sie die absolute Mehrheit im Bund hat, sehe ich das nicht mehr passieren.
Finde es aber auch schwer mir durch diesen Verfahren noch eine wirkliche Besserung vorzustellen:
Szenario 1: Verbot nicht erfolgreich, AfD ist damit legitimiert und wird koalitionsfähig. Spahn fällt Reiche in den Arm, Freudentränen. Schnitt.
Szenario 2: Verbot ist erfolgreich. AfD wird zerschlagen. Alle Anhänger eskalieren. Ein Protestwelle durchzieht das Land auf deren Höhepunkt eine neue Partei gegründet wird, die dann noch mehr Zulauf bekommt.
Szenario 3: Verbotsverfahren zieht sich über Jahre hin, AfD hat bis dahin den Staat schon völlig umgebaut und freie Gerichte gibt es nicht mehr.
Szenario 4: AfD wird verboten, alle sehen ihre Fehler ein, kommen zur Besinnung und wählen eine demokratische Partei, die Deutschland zu Fortschritt und ewigem Frieden und Wohlstand führt…Szenario 4.5: Nachdem ein Verbot gegen eine rechtsextreme Partei geklappt hat, kann man das auch gegen politische Feinde linksaußen nutzen.
Reminder: Die Alliierten wollten 1952 die rechtsextreme SRP (sozialistische Reichspartei) verboten sehen. Nur drei Tage nachdem der Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit für die SRP durch war, hat Adenauer auch einen für die KPD gestellt. Diesmal nicht auf Druck der Alliierten. Im Gegenteil: die KPD war die erste Partei die von den Alliierten nach Kriegsende wieder erlaubt wurde.
Deswegen meine persönliche Meinung: Ich stehe Parteiverboten extrem kritisch gegenüber, auch wenn sie im diesem Fall gegen “meine” politischen Feinde benutzt wird. Dieses Instrument kann und wird gegen alles verwendet, was der bürgerlichen Ideologie im Wege steht (wenn man das zulässt).
Ein Verbotsverfahren sollte aber auch nur dann erfolgreich sein, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind.
Ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen Partei XYZ, sollte also nicht dazu führen, dass weitere Verbotsverfahren gegen Partei ZYX und YXZ automatisch auch erfolgreich sind. Wenn doch, dann halt auch nur, weil die die Voraussetzung tatsächlich erfüllt worden sind und in dem Fall, würde ich persönlich sagen, ist ein Verbot dann auch richtig, unabhängig der politischen Richtung der Partei.
Wenn man davon ausgeht, dass ein Verbotsverfahren auch dann erfolgreich ausgeht, ohne das entsprechende Voraussetzungen bestehen, ist eigentlich eh schon alles vorbei.
Naja, 2. wird schon erschwert weil evtl Nachfolgeorganisationen direkt mit verboten sind.
Aber ich sehe leider auch kaum ne Chance für 4. Also wohl ne Mischung aus 2 und 4
