Wenn man selber handelt, ist man aber auch selber verantwortlich. Und sie ist nun mal nicht in die Politik gegangen, um Verantwortung zu übernehmen (anscheinend).
edit: Klingbeil genauso:
„Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte etwa SPD-Vize Lars Klingbeil vor mittlerweile zwölf Monaten.
Bloß keine eigene Position vertreten: wenn der Inlandsgeheimdienst die Entscheidung trifft, dann muss geprüft werden (wunderbar passive Formulierung - von wem genau?), ob irgendwie irgendwas gemacht wird, vielleicht ja sogar das BVerfG ein Parteiverbot prüfen lassen. Scheißrumgeeier.
Nein! Einfach nur Nein!
Die Prüfung ist Aufgabe des Verfassungsgerichts. Man muss die Prüfung nur beantragen.
Hier soll also geprüft werden, ob geprüft werden soll.
Lächerliche zur Schau Stellung des eigenen Habdlubgsunwillens.
Wenn man selber handelt, ist man aber auch selber verantwortlich. Und sie ist nun mal nicht in die Politik gegangen, um Verantwortung zu übernehmen (anscheinend).
edit: Klingbeil genauso:
Bloß keine eigene Position vertreten: wenn der Inlandsgeheimdienst die Entscheidung trifft, dann muss geprüft werden (wunderbar passive Formulierung - von wem genau?), ob irgendwie irgendwas gemacht wird, vielleicht ja sogar das BVerfG ein Parteiverbot prüfen lassen. Scheißrumgeeier.