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Politik müsse bei der Auswahl von Software drei Faktoren berücksichtigen, sagte Selen: Was eine Lösung zur Sicherheit beitragen kann, wie performant sie ist, aber auch ob sie „geostrategisch richtig“ sei. Die Bundesregierung habe europäische Resilienz als klares Ziel ausgegeben. „Wir müssen im Endeffekt in der Lage sein, Alternativen zu bieten“, sagte Selen. „Wir sind gut beraten, den europäischen Fokus zu schärfen.“
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Die europäische Alternative sollte heißen “unsere Bürger nicht überwachen”.
Des weiteren sollte man sich Fragen ob man Überhaupt einen Überwachungsstaat aufbauen will! Grade Deutschland sollte da aufgrund von Stasi und NS Erfahrungen aus erster Hand haben die eigentlich nur dagegen sprechen können!
Des weiteren sollte man sich Fragen ob man Überhaupt einen Überwachungsstaat aufbauen will!
Jup, und nach wenigen Femtosekunden sollte man als demokratisch denkender Verantwortlicher zu der Erkenntnis gelangen das “Nein” die einzig valide Antwort auf diese Frage ist.
Aber aber aber die Kinder!! Das müssen wir doch alles nur zum Schutz der Kinder umsetzen, deswegen jetzt mal schön her mit all deinen Daten.
/s
Ich freue mich schon auf die Gehirnakrobatik im Jahre 2034, wie eine Kamera in meinem Allerwertesten dem Schutze von Kindern zuträglich sein soll. Lawful access und so weiter.
Klar wir brauchen Palantir weil uns die Kinder so wichtig sind, dass wir alle anderen Handlungsmöglichkeiten selbstredend schon ausgeschöpft haben…
als demokratisch denkender Verantwortlicher
Finde den Fehler.
Es ist das Denken, oder? Das fällt aber auch schwer wenn das Geraschel der Geldscheine von den ganzen
KorruptionstreibendenLobbyverbänden so laut ist…Bei Geheimdienstlern, Innenministern und dergleichen und dergleichen unterstelle ich explizit, dass das demokratische Denken fehlt.
Stimmt, siehe die Entscheidung des CDU-geführten Innenministeriums in BaWü wo man einfach am Parlament vorbei schon mal einen Vertrag mit Palantir unterschrieben hat.
Ah ja… stimmt…
Ich bin absolut gegen Massenüberwachung, aber die Daten, die über Verdächtige gesammelt werden, sollten schon so gut, wie möglich verarbeitet werden. Und gerade was die Überwachung feindlich gesinnter Nationen angeht, haben wir Aufholbedarf.
aber die Daten, die über Verdächtige gesammelt werde
Und genau deshalb ist das Ausweiten der Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste fatal, weil das immer darin endet, dass die selbstständig und ohne Bestätigung der Justiz Leute zu Verdächtigen erklären können.
Der Schritt zum Erstellen von Bewegungsprofilen von Bürgern wurde ja gerade erst ermöglicht (in Verbindung mit no so einigem Privatsphäre-Horror)…
Der Schritt zum Erstellen von Bewegungsprofilen von Bürgern wurde ja gerade erst ermöglicht
Wie? Das hab ich verpasst.
“Sollte eine Ferninstallation der Spionagesoftware technisch nicht möglich sein, erlaubt Paragraf 26 den Ermittlern explizit das “verdeckte Betreten und Durchsuchen von Räumlichkeiten”, um Zugriff auf die IT-Systeme zu erlangen. Faktisch legalisiert Berlin damit – wie zuvor Mecklenburg-Vorpommern – den staatlichen Einbruch in Privatwohnungen”
“Flankiert wird dieser Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung durch den Paragrafen 24c, der den Einsatz von Bodycams neu regelt. War deren Nutzung bisher auf den öffentlichen Raum fokussiert, dürfen Polizeikräfte die Kameras nun auch in privaten Wohnungen und anderen nicht öffentlich zugänglichen Räumen aktivieren”
“Mit Paragraf 26e wird die Funkzellenabfrage ausgeweitet. Die Polizei kann künftig von Netzbetreibern Verkehrsdaten aller Mobiltelefone anfordern, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer definierten Funkzelle befunden haben.”
“Parallel schafft Paragraf 24d die rechtliche Basis für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme. Diese Scanner erfassen Nummernschilder im fließenden Verkehr und gleichen sie mit Fahndungsdatenbanken ab.”
“Paragrafen 28a. Dieser erlaubt der Polizei den biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet.”
“Ergänzend ermöglicht der neue Paragraf 42d die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zum "Training und zur Testung von Systemen der Künstlichen Intelligenz”. "
“Mit dem überarbeiteten Paragrafen 33 wird die Höchstdauer des sogenannten Präventivgewahrsams von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage verlängert. Im Falle drohender terroristischer Straftaten sind sogar bis zu sieben Tage drin.”
Alles frisch aus Berlin von letztem Donnerstag, als wir durch die Diskussion um das einzig wichtige Thema in Deutschland, die Rente, abgelenkt wurden. Gib denen noch ein Jahr, um das flächendeckend und bundesweit auch in den anderen Bundesländern an den Start zu bringen. Bis dahin stehen dann auch die EU-Grundlagen zur Vorratsdatenspeicherung…
Bleibt nur dir Frage, welche Proteste erwartet werden, deren Forderungen nicht erfüllt werden sollen.
Wir gründen einfach ein deutsches Konkurrenzunternehmen: das Startup für Teutonische Analyse von Sicherheitsgefährdenden Individuen, kurz STASI
