Der Verfassungsschutz sucht Alternativen zu US-Analysesoftware. Unterdessen plant das Kanzleramt, die digitalen Befugnisse für Geheimdienste zu erweitern.

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Politik müsse bei der Auswahl von Software drei Faktoren berücksichtigen, sagte Selen: Was eine Lösung zur Sicherheit beitragen kann, wie performant sie ist, aber auch ob sie „geostrategisch richtig“ sei. Die Bundesregierung habe europäische Resilienz als klares Ziel ausgegeben. „Wir müssen im Endeffekt in der Lage sein, Alternativen zu bieten“, sagte Selen. „Wir sind gut beraten, den europäischen Fokus zu schärfen.“

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    • Bababasti@feddit.org
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      3 months ago

      Es ist das Denken, oder? Das fällt aber auch schwer wenn das Geraschel der Geldscheine von den ganzen Korruptionstreibenden Lobbyverbänden so laut ist…

      • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
        4·
        3 months ago

        Bei Geheimdienstlern, Innenministern und dergleichen und dergleichen unterstelle ich explizit, dass das demokratische Denken fehlt.

        • Bababasti@feddit.org
          4·
          3 months ago

          Stimmt, siehe die Entscheidung des CDU-geführten Innenministeriums in BaWü wo man einfach am Parlament vorbei schon mal einen Vertrag mit Palantir unterschrieben hat.