Um Grundrechte einschränken zu dürfen, muss die Einschränkung/die Maßnahme:

• geeignet (funktioniert es überhaupt grundsätzlich damit?) &
• erforderlich (gibt es kein milderes Mittel?) &
• verhältnismäßig

sein.

Die Verhältnismäßigkeit verkommt meiner Meinung nach. Die Fingerabdruckabnahme von allen Bürgern auf den Persos wurde auch damit legitimiert, weil es bei 370 Mio “EU-Perso-Bürgern” pro Jahr durchschnittlich EU-weit ~10000 falsche Pässe gab. Entspricht dann so in etwa ~0,003% falsche Pässe. Auch keine Aussage darüber, wie gut die Fälschungen waren etc… EuGH sagte trotzdem “ok” dazu.

Und kaum einer redet darüber, dass man evtl. auch mal auf Überwachung verzichten könnte. Die CDU feuert bescheuerte Maßnahmen einfach so in den Raum hinein und dann wird nur noch darüber geredet, wie man diese Befugnisse “begrenzen” könnte. Aber mal zu sagen “Nein, so eine Scheiße wird hier gar nicht erst gemacht” - darauf kommt gefühlt kaum jemand (außer die mit Weitblick Gesegneten vom CCC und Co., aber auf die hört ja niemand). Das Entstehen von anlasslos erhobenen Datenbanken ist bereits das Problem, nicht ab wann wer daran herumfummeln darf.

Kann sich jeder gerne mal etwas damit beschäftigen, was die Polizei heute bereits so alles darf. Man kommt zu dem Ergebnis - ganz schön viel, Tendenz steigend. Und kann sich auch gerne jeder mal damit beschäftigen, wie Befugnisse jetzt schon missbraucht werden. Und wenn man schon dabei ist, kann sich auch jeder mal die Frage stellen: Wie sieht es in 5, 10, 20 Jahren aus? Sollte jedem klar sein, dass hier nicht Schluss sein wird. Wie frei wird man sich dann wohl noch fühlen?

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was es hier groß zu überprüfen gibt. Das die USA ein “unter bestimmten Voraussetzungen ein der DSGVO entsprechendes Datenschutzniveau” haben soll ist ein Witz. Und die EU soll sich gefälligst gerade machen.

Max Schrems sollte sich vielleicht nochmal mit der EU anlegen um dem ganzen Nachdruck zu verleihen.

Jetzt ist der Zeitpunkt um Druck aufzubauen.

Das Gutachten liegt auf dem Tisch. Die Frage, ob ein Verbotsverfahren überhaupt Chance auf Erfolg hätte, stellt sich nicht mehr.

Ohje, der Dobrindt fordert wieder. Da kann einfach nichts Gutes bei rauskommen.

So langsam könnte der Verfassungsschutz auch mal ein Auge auf die CXU werfen. Ich meine, die CDU fällt schon seit Jahren mit Verfassungsbrüchen auf - eigentlich schlimm genug. Aber das ist mal eine neue Stufe der Verfassungswidrigkeit.

Eben nicht. Eine Gesellschaft, die sich zu wenig für demokratische Prozesse interessiert, bzw. den Zerfall des demokratischen Systems stillschweigend erduldet hat sie dann wohl eher nicht verdient.

Der Erhalt der Demokratie muss sich in dem Fall hart erarbeitet werden, gerade weil es keine Göttergabe ist. Es lief eine lange Zeit gut und stabil, aber es brechen jetzt eben andere Zeiten an. Und wenn einem etwas an der Demokratie liegt, muss man sich aktiver dafür einsetzen.

Bitte nicht so drehen, als hätte ich hier Menschen ganz grundsätzlich die Option “Demokratie” abgesprochen.

Wenn sich die Gesellschaft nicht gegen derartige Angriffe wehrt, hat sie die Demokratie wohl nicht verdient.

Mathias Döpfner gefällt das.

Kam kürzlich ein Video von “Boy Boy” heraus, was auf unterhaltsame Art und Weise ein paar Insights aus Kuba liefert: https://www.youtube.com/watch?v=5Dvu7qiM5rg

Dank der Falltür, darf er dann mit den Zeugen Jehovas von letztem Mal plauschen. (/s bevor Hausdurchsuchung)

Wenn die Vorratsdatenspeicherung von 500 Jahren endlich Realität wird, gehts den Raubmordkopierern aber an den Kragen!

Ist es Zufall, dass ganz kurz vor der Sommerpause über sowas wie Polizeigesetze abgestimmt wird?

https://banray.eu/de/

Edit: Sticker gibt’s auch hier: https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-und-ccc-aufkleber/aufkleber-rund-banray.html

Siehe ePA, wo sich zeigt, für wie toll fortschrittlich sich manche halten, wenn sie voller Selbstbewusstsein eine digitale Akte fordern. Da ist dann auch jede leiseste Kritik ein Dorn im Auge. Das z.B. die fehlende Datensicherheit gar nicht unbedingt so sehr fortschrittlich ist, wird dann einfach gekonnt ignoriert.

Für die breite Masse gilt vermutlich: Digital => Fortschritt. Egal wie.

Irgendwie sieht man Ronzheimer im Mainstream öfters und ich frage mich auch wieso man den (lt. Wikipedia stellvertretenden Chefredakteur der BILD) abkultet, während man gleichzeitig die BILD verachtet. Geht das nur mir so?

Hat für mich unterm Strich doch mitgeschwungen, dass es eine Skepsis gegenüber Petitionen gibt. Ist leider nicht selten, dass Leute sagen “Ich möchte nichts gegen XY sagen, aber XY ist doof”. Aber wenn’s nicht so ist - super. Dann nichts für Ungut!

Zu deiner Frage: Mir ist auf Anhieb nicht bekannt, dass ein Politiker sich davon jemals beeindruckt gezeigt hat, was natürlich nicht heißt, dass es nicht passiert ist.

Over and out.

Ich denke sowas schafft eine Form von Öffentlichkeit, wenn man sieht wie viele Leute sich dafür mit ihrer Unterschrift engagieren. Medien könnten sich z.B. dafür interessieren und ne Debatte starten. Ob das konkret bei Politikern was bewegt ist natürlich fraglich, aber ich würde nicht pauschal sagen, dass es sinnlos ist.

Bin gerade über den Beitrag gestolpert und dachte mir, ich lass es einfach mal hier (schaden tut’s ja nicht).

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

So eine dämliche Symbolpolitik. Klar, schicken wir einfach die Polizisten an einen Ort, wo sie wenig gebraucht werden. Ist ja schließlich nicht so, als ob es an viel wichtigeren Orten keine personellen Engpässe gäbe. Aber hey, da regelt ja die KI oder?

Es ist alles einfach so dumm.