Der Fokus der Linken liege dabei auf nachhaltigen Investitionen “in die Zukunft unseres Landes”. Eine Reform, die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiere, werde man nicht mittragen. Eine Absage an eine solche Reform ist das aber nicht. Görke lässt damit offen, ob Verteidigungsausgaben auch Teil einer von den Linken-Abgeordneten getragenen Verfassungsänderung sein könnten.
So geht das. Wir haben hier im Land ein paar mehr Baustellen als nur die Bundeswehr.
Zumal einfach mehr Geld in die Bundeswehr kippen ohne Reform nichts bringt. Da kann man das Geld genauso auf einem Haufen anzünden und das dann unter Verteidigungsausgaben verbuchen.
Die sollen erst mal einen Plan aufstellen wie sie die NATO von den USA unabhängig machen wollen, was uns dann fehlt, wer das bereitstellt und wie man das transparent genug macht, damit nicht das ganze Geld wieder im Beratungs- und Rüstungsfilz versickert.
Macht erstmal den wichtigeren Teil der Arbeit, der nichts extra kostet, dann sehen wir weiter mit “mehr Geld”. Aber wird natürlich so oder so genau das Gegenteil passieren…
dann sollte man sich aber nicht vor die kamera stellen und sagen: “schuldenbremse weg oder gar nichts.”
Und da sind sie, die beweglichen Torpfosten.
Haben sie jedenfalls nicht gesagt. Sie haben gesagt, bei “Schuldenbremse weg” wären sie dabei. Das ist ein möglicher Weg.edit: Hat Jan van Aken anscheinend gestern doch. Mag sein. Gut dass noch nie jemand in der Politik erstmal mit der Maximalforderung angefangen hat, um sich dann runter handeln zu lassen.Es ist aber nicht an der Linken, einen Kompromissvorschlag zu machen (von dem die Union dann wieder weiter nach rechts zerren kann). Die regieren nicht. Merz muss - wenn eine Koalition steht - kommen und ansagen, was er vorhat. Und darüber kann man dann reden und sich irgendwo in der Mitte einigen.
Hier führen grade die Medien und ein paar rechte Trolle einen Stellvertreterkrieg gegen die Linke, ohne dass die xxU auch nur einen Finger krumm machen muss.
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Haben sie jedenfalls nicht gesagt.
https://www.zdf.de/nachrichten/video/jan-van-aken-linke-ergebnis-hamburg-wahl-video-100.html
Huh. Ok.
Na gut, dass in der Politik noch nie einer mit seiner Maximalforderung angefangen hat, um sich dann runter handeln zu lassen.
Der Rest meines Beitrags triff darum jedenfalls nicht weniger zu.
Warum nicht? Soll man jetzt auch noch kuschen und alles abnicken und nicht mit benutzen, dass man mal eine konstruktive Verhandlungsposition hat? Entweder Schuldenbremse für alles weg, oder nichts. Keine Sondervermögen. Das ist die Verhandlungsposition, wenn Merz eine Mehrheit möchte. Halte ich jetzt nicht für eine Position ohne Rückhalt (oder Rückgrat).
Glaube einigen realo-Grünen geht grad nach der Wahl der Arsch auf Grundeis und da ist die Ukraine das einzige Thema mit dem sie sich aktuell gegen die Linke profilieren können, nachdem man Klima, Soziales und z.T. Menschenrechte bei der Koalitionskohäsions- und Koalitionsfähigkeitsmaximierung fast bis zur Unglaubwürdigkeit verwässert hat. Würde man jetzt hier an einem Strang ziehen, hätten sie nichts mehr in der Hand. Allgemein wollten die Grünen ja auch die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen. Mir ist deshalb nicht ersichtlich warum man sich da nicht mit dranhängen sollte und Druck aufbaut, denn so könnte Unterstützung für die Ukraine und sinnvolle Haushaltspolitik unter einen Hut gebracht werden – außer eben aus einer solchen taktischen Positionierung.
Die Linke stellt da glaube ich mit ihren klaren Positionen und ihren letzten Wahlerfolgen aktuell ein Gegenmodell zum ständigen Einknicken und Verrat an grünen Grundwerten “für die Kompromisse+Verantwortung” dar, das einige Grüne scheitern sehen wollen, um sich selbst in ihren Entscheidungen bestätigt zu fühlen, denn andernfalls ginge die Wahlniederlage ja auf ihre Kappe (Habeck hat Verantwortung übernommen, wo ist der Rest?). Das war gegen Ende sogar explizit die Strategie der Grünen um Linkewähler abzuwerben, dass man die Linke als unseriöse Fundamentalopposition dargestellt hat, die gar keinen Anspruch hätte zu regieren und die die Ukraine an Russland ausliefert. Die Überreste dieser Kampagne sehen wir gerade treue Parteisoldaten hier auf Lemmy ausfechten.
Ich hoffe die Grünen nutzen ihre Zeit auf der Oppositionsbank um sich darauf zurückzubesinnen, was für politische Grundwerte sie vertreten wollen, denn das aktuelle Wahlergebnis ist ein klares Zeichen, dass ein gutbürgerliches “weiter so” mit grünem Anstrich nicht gut ankam. Das sage ich als jemand, der früher bereits Grüne gewählt hat und dem die Unterstützung der Ukraine, wie die Linke sie verfolgt, teilweise nicht weit genug geht. Es braucht einen neuen progressiven Kurs und eine personelle Erneuerung. Mit Gesichtern wie Baerbock oder Brantner wird die Partei kaum das progressive Lager gewinnen können.
Und ich möchte nochmal hervorheben: Kompromissfähigkeit/Realpolitik per se ist für mich diese Wahl nicht der Dealbreaker gewesen, sondern die Anzahl der faulen Kompromisse bzgl. Grundwerten (Sektorziele, Lützerath, kein Klimageld, keine Kindergrundsicherung, Asylrechtverschärfung, Abschiebungen nach Afghanistan, Ausweitung von Polizeibefugnissen), die mit ein bisschen Bauchschmerzen (Ausnahme Kindergrundsicherung, danke an Lisa Paus) anstelle von lautem Protest hingenommen wurden und allem voran die Kapitulation vor rechten Narrativen. Hier hätten die Grünen die Chance viele Wähler auch wieder abzuholen, die diesmal abgesprungen sind.
Bitte unbedingt weiter sklavisch der Schwarzen Null nacheifern. Wenn wir es schaffen, schuldenfrei abgehangen zu werden, bekommen wir vielleicht von den anderen ein Fleiß-Sternchen.
