Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse? Im alten Bundestag hätten Union, SPD und Grüne die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Danach bräuchte es Stimmen der Linken. Die macht nun einen Vorschlag. Von M. Rödle.
Haben sie jedenfalls nicht gesagt. Sie haben gesagt, bei “Schuldenbremse weg” wären sie dabei. Das ist ein möglicher Weg. edit: Hat Jan van Aken anscheinend gestern doch. Mag sein. Gut dass noch nie jemand in der Politik erstmal mit der Maximalforderung angefangen hat, um sich dann runter handeln zu lassen.
Es ist aber nicht an der Linken, einen Kompromissvorschlag zu machen (von dem die Union dann wieder weiter nach rechts zerren kann). Die regieren nicht. Merz muss - wenn eine Koalition steht - kommen und ansagen, was er vorhat. Und darüber kann man dann reden und sich irgendwo in der Mitte einigen.
Hier führen grade die Medien und ein paar rechte Trolle einen Stellvertreterkrieg gegen die Linke, ohne dass die xxU auch nur einen Finger krumm machen muss.
Und da sind sie, die beweglichen Torpfosten.
Haben sie jedenfalls nicht gesagt. Sie haben gesagt, bei “Schuldenbremse weg” wären sie dabei. Das ist ein möglicher Weg.edit: Hat Jan van Aken anscheinend gestern doch. Mag sein. Gut dass noch nie jemand in der Politik erstmal mit der Maximalforderung angefangen hat, um sich dann runter handeln zu lassen.Es ist aber nicht an der Linken, einen Kompromissvorschlag zu machen (von dem die Union dann wieder weiter nach rechts zerren kann). Die regieren nicht. Merz muss - wenn eine Koalition steht - kommen und ansagen, was er vorhat. Und darüber kann man dann reden und sich irgendwo in der Mitte einigen.
Hier führen grade die Medien und ein paar rechte Trolle einen Stellvertreterkrieg gegen die Linke, ohne dass die xxU auch nur einen Finger krumm machen muss.
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https://www.zdf.de/nachrichten/video/jan-van-aken-linke-ergebnis-hamburg-wahl-video-100.html
Huh. Ok.
Na gut, dass in der Politik noch nie einer mit seiner Maximalforderung angefangen hat, um sich dann runter handeln zu lassen.
Der Rest meines Beitrags triff darum jedenfalls nicht weniger zu.