Σ-Gabriel zeigt uns, wie man vor den Amis ordentlich den Kotau macht. Das ist heute wichtiger denn jeh!

Staatsraisoncope

Regierung:

• verabschiedet massiv unbeliebtes Gesetz
• bekommt Gegenwind und kommt ins Schwimmen
• setzt das Gesetz per Exekutivweisung vollständig aus, damit es nicht zurückgenommen werden muss und man es bei Bedarf ohne Parlamentsabstimmung schnell, reibungsfrei und ohne Aufsehen reaktivieren kann

Das ist ja komisch, dass bei so viel Schummelei in der Gesetzgebung und -anwendung tatsächlich eine Kompetenzüberschreitung des Ministeriums vorliegt…

Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal - das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, “die lassen sich die Zähne machen” Hetze usw. regelmäßig.

Das Gesetz hingegen ahndet explizit nur Beleidigungen und es wird allen voran von Politikern - für sie gibts sogar Sonderregeln - gegen diejenigen genutzt, die durch ihre Hetze und Scheißpolitik am meisten gearscht sind. Politiker sind Personen öffentlichen Lebens und sollten sich nicht auf moderne Neuformulierungen archaischer Majestätßbeleidigungsparagraphen berufen können, für deren Verwendung so manch ein Liberaler vor einigen Jahren noch Erdogan als autoritären Spinner oder Schlimmeres beschimpft hat.

Hallelujah, das hat jetzt auch lange genug gedauert, bis der Punkt mal medial wirksam vorgestellt wird. Der Reichtum dieser Gesellschaft fließt halt in die Taschen einiger weniger, und das zwar schon immer - aber mittlerweile noch krasser als vor einigen Jahrzehnten. Jetzt so zu tun als wäre der Abbau des Sozialstaats und von Arbeitsschutzgesetzen der einzige Ausweg ist Gigaverarsche, und sie wird begründet mit der unausweichlichen demografischen Entwicklung…

Die Streichung der Vermögenssteuer, die massive Schonung von großen Erbschaften und das Drücken der Lohnkosten durch “Flexibilisierung” des Arbeitsmarkts und Abbau des Sozialstaats sind die tatsächlichen Gründe für die leeren Staats- und Versicherungskassen.

Charaktermaske ist der neue Info-/Bildungskanal von Dekarldent (kurz Karl)

Verargumentier doch mal für die anderen hier, warum beim Inhalt “falsch abgebogen” wurde

Karl höchstpersönlich.

Och ne, jetzt fängt dieser Schwurbelscheiß wieder an.

[…] einen Riegel vorgeschoben.

Hihi

Oke wollts nur anstoßen, weils schon ein sehr typisches Problem ist :D

Weißt du schon, dass du ADHS oder Autismus hast? 👉👈

Sich Dinge nicht leisten können ist keine Einschränkung der Freiheiten.

Merkwürdiger Freiheitsbegriff.

Das erzeugt aber nicht plötzlich Grabenkämpfe.

Doch schon. Wenn die einen Verzicht fürs große Ganze gepredigt bekommen und sich das kleine bisschen bescheidenen Luxus dank marktregulatorischer Mechanismen und neoliberaler Kackpolitik (die die Grünen ja auch mittragen, Stichwort Kündigungsschutz, Sanktionen für Arbeitslose) nicht mehr leisten können, man den Reichsten aber weiterhin erlaubt mit ihren Privatjets die Umwelt zu verpesten, dann erzeugt das ein vages Ungerechtigkeitsempfinden und Elitenhass, durch den dann erst die “alternativen Fakten” verfangen können.

Man ist versucht, aus feministischen Gründen zu sagen “ist doch gut, dass die Frauen/Mädchen mal einen Vorteil haben”

Das ist doch auch ein recht merkwürdiger Feminismusbegriff. Wenn es nicht um Gleichstellung und Emanzipation unabhängig vom Geschlecht geht, isses doch am Ende auch nicht die Lösung der Probleme. Heißt konkret zwar natürlich deutlich mehr Fokus auf die Belange von Frauen und Diversen, weil dort die Missstände am krassesten sind (Femizide, Altersarmut, § 218 StGB, Rollenbilder…); aber das sollte doch nicht dazu führen, dass man es begrüßt, wenn auch mal zur Abwechslung Männer unter dem Patriachat leiden?

Gute, auf die individuelle Bedürfnislage angepasste Bildung sollte es schlussendlich für alle geben, weil jeder Mensch das verdient; nicht, weil die abgehängten Jungs sonst zu Antifeministen werden.

Ich habe mich auf folgenden Punkt bezogen und dachte eigentlich, dass aus dem Kontext heraus klar wäre, dass ich dazu jetzt meinen Senf dazugebe

Der Rheinmetall-Chef erklärte, »sofern es keine militärische Auseinandersetzung in Deutschland gebe«, werde dann der Höhepunkt der Produktion überschritten und es könnten Überkapazitäten entstehen.

Ansonsten liegt eigentlich alles was ich geschrieben habe in meinen Augen entweder direkt auf der Hand oder es lässt sich anhand ökonomischer Interessen verargumentieren und durch einen Blick in die USA nachvollziehen, dass das ganz real passieren wird und es auch wahrscheinlich jetzt schon tut (siehe Lobbyregister). An welchem Punkt hast du denn was auszusetzen?

1. Rüstungskonzerne profitieren von militärischen Konflikten und nehmen politischen Einfluss, damit es verstärkt zu solchen Konflikten kommt oder diese in die Länge gezogen werden. Das generiert nämlich Rahmenbedingungen, in denen es eine stabile Auftragslage durch involvierte Staaten gibt. Wenn Rheinmetall dann, wie im Artikel erwähnt, Ende der 30er plötzlich vor dem Problem der Überkapazitäten bei unzureichender Nachfrage und gefüllten Munitionsständen steht, werden die wohl eher nicht sagen “ok Leute, schade wars, kein Wachstum mehr”, sondern viel eher versuchen die Nachfrage anzukurbeln
2. Deutschland nimmt massiv Schulden für Aufrüstung auf. Die Zinslast höherer Schulden muss aus dem regulären Haushalt bedient werden und schrumpft deshalb das restliche zur Verfügung stehende Budget, denn durch Wachstum und Mehreinnahmen kann das momentan nicht kompensiert werden
3. Aktuell wird Soziales, Infrastruktur, Bildung, Mobilität usw. kaputtgespart, weil im Haushalt nicht genug Geld da ist - Priorität haben Militärausgaben aber eben nicht Ausgaben, die den Bürgern das Leben verbessern würden. Sondervermögen für Bahn oder Wohnungsbau wird ja nichtmal groß diskutiert, obwohl das auch riesige Probleme sind

Hmmm Moment die Aufrüstung sucht sich also ihre Kriege? Das ist ja verrückt; als nächstes erzählt ihr mir die Lobbyisten werben dann für Auslandsinterventionen.

Merke: für Rheinmetall kann man sich auch massiv verschulden und unter dem Zinsdruck Soziales kaputtsparen. Infrastruktur, Wohnraum oder Mobilität hingegen sind keine Priorität und müssen aus dem zusammengeschrumpften regulären Haushalt bezahlt werden. Und wenn die Jugend allzu aufmüpfig wird oder sich die Ausbildung / das Studium nicht mehr leisten kann, schicken wir sie halt zur Bundeswehr.

Was auch tbh Banane ist. Das Problem ist ja nicht, dass ein Antrag durch die AfD angenommen würde, sondern der reaktionäre Inhalt des Antrags. Insofern brauchts für linke Politik keine Brandmauer - wenn z.B. die AfD einer progressiven Steuerreform zustimmen würde (lol wers glaubt), wär das doch im Grunde nichts Schlechtes; für rechte Politik brauchts die aber schon, denn inhaltlich sind Union und FDP in vielen Bereichen voll auf AfD-Linie.

Dieses ganze Theater von der Brandmauer ist nur dafür da davon abzulenken, dass der elektorale Rechtsradikalismus mittlerweile von fast allen anderen Parteien in Teilen oder ganz ins Programm übernommen wurde. Sonst müsste sich konsequenterweise Antifaschismus nicht ja nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Union, die FDP und sogar SPD, die Grünen oder gar gegen so manchen populären Linkspolitiker richten - also müssten unabhängig von der Parteizugehörigkeit die Inhalte kritisiert werden - und das wäre ja für diese Politiker:innen ein unerwünschtes Ergebnis.

Großartige Idee, lasst das Wettrüsten beginnen!~verabschiedet euch schonmal davon, dass der Staat irgendwie Geld für zivile Infrastruktur, Bildung oder Soziales übrig hat~

Es gibt wirklich bessere Möglichkeiten, sich als Daubner-Ultra zu präsentieren, als das…

Mich haben eher die zahllosen Krisen des Kapitalismus und deren durchweg arbeiter:innenfeindliches und menschenverachtendes “Management” in der Politik politisiert, aber da falle ich vielleicht aus dem für boomersches Junge-Leute-Bashing und zoomersches Boomerbashing genehmen Rahmen heraus, in dem der ÖRR die Krisen unserer systematisch kaputtgemachten Sozialsysteme lieber als Generationenkonflikt framen möchte…