Ich versteh das nicht; da hat man Notfallpläne in der Schublade für den Fall, wenn eine Rechtsextremistische Partei an die Macht kommt und will sie aus einem gefährdeten Bundesland retten, aber man will Partout nicht jene Partei auf Verfassungsfeindlichkeit prüfen? Was ist einfach nur falsch bei unseren Politikern!?
da hat man Notfallpläne in der Schublade für den Fall, wenn eine Rechtsextremistische Partei an die Macht kommt und will sie aus einem gefährdeten Bundesland retten
In dem besprochenen Plan geht es um den hypothetischen Kriegsfall, also wie sich die Bundesländer im Falle einer Invasion organisieren sollen, und hat erstmal nichts mit der regierenden Partei im Inland zu tun. Es geht nur darum, dass befürchtet wird, dass die AfD diesen Plan an Russland weitergibt, jetzt wo sie Zugang zu den Papieren haben.
Was ist einfach nur falsch bei unseren Politikern!?
Feigheit?
Kalkül.
Exakt das. Bin mir sicher viele in der Union denken wenn die AfD verboten wird sich auch mal die selben Rechtsextremen Umtriebe in der Union angeschaut werden.
Glaube nicht, dass das ein Thema in der Union ist. Ich meine, bei der AfD ist ein Verbot ja eigentlich so klar, weil deren Politiker durch die Bank weg mit der Äußerung von Gewaltfantasien auffallen. Das ist irgendwie bei der Union nicht der Fall.
Ich kann nicht beurteilen, ob Unionsmenschen nicht vielleicht auch so denken, aber die Gedanken sind frei und so. Da hat die Union schon plausible deniability.
So ohne Berufserfahrung in anderen Feldern muss man halt nen Plan für nach der Machtübernahme haben.
Was ist einfach nur falsch bei unseren Politikern!?
Korruption und Machtgier.
Die werden sich solange wie möglich an der Macht festklammern und einerseits schreien, was für eine Gefahr die AfD ist, während sie andererseits nichts unternehmen und eher noch Beihilfe leisten (Sozialabbau, rechte Hetze, Aubbau Überwachungsstaat), wie es möglich ist. Und sehr bald (das Narrativ von der Brandmauer, die keinen Sinn hat und weg kann, hat es ja inzwischen wie geplant selbst in den ÖRR geschafft…) wird verkündet, dass die Wähler es ja trotz aller Warnungen so wollen, also muss man aus staatstragender Verantwortung auch die Koalition mit der AfD in Betracht ziehen. Und da die Wähler großteils das Erinnerungsvermögen eines Goldfisches haben, werden sie schon nicht merken, dass man genau darauf seit langem hinarbeitet hat.
