Die Spitzen von Union und SPD haben am Mittwochabend die Beratungen über Reformen beendet. Mittlerweile haben sie die Details vorgestellt. Alle News hier im Liveblog.
Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten: Mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und einem Enteignungsverbot für Mietwohnungsbestände von Immobilienunternehmen will die Koalition für Rechtssicherheit und mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Das explizit anti-linke Politik.
Dass Berichts- und Dokumentationspflichten abgeschafft und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen, habe das Zeug dazu „die gelähmte deutsche Wirtschaft zu entfesseln“. Ahlhaus kritisierte zugleich, dass der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft wurde. Das hätte der Wirtschaft eine Entlastung von rund 12 Milliarden Euro gebracht.
Auf Widerspruch war nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags unter anderem gestoßen, dass beitragsfreie Minijobs nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein sollen. So warnte CSU-Chef Markus Söder vor schweren Folgen vor allem für Gastronomie- und Tourismus-Unternehmen
Die Hausärzte haben die Vorhaben der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine verpflichtende Vorlage der Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen. Die Beschlüsse seien „absolut katastrophal", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beie
Die schwarz-rote Koalition will das Kindergeld erhöhen. Es soll voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen, wie es in einem Papier des Finanzministeriums heißt. Das Kindergeld beträgt derzeit unabhängig vom Einkommen aktuell 259 Euro pro Monat und Kind.
Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken sollen künftig sonntags länger öffnen dürfen.
Die schwarz-rote Koalition will den Einsatz des Spitzensteuersatzes nur leicht verschieben. Nach Angaben aus dem Finanzministerium soll er künftig ab 70.600 Euro gelten. Bisher greift er ab 69.879 Euro.
Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas (SPD) hat ein verschärftes Vorgehen der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Dazu werde es noch im Juli im Kabinett einen Aktionsplan geben, sagte sie bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin.
Hochverdiener mit bis zu knapp 15.000 Euro im Monat sollen leichter gekündigt werden dürfen.
Mit erleichterten Job-Befristungen und Steuervorteilen für Abfindungen will die schwarz-rote Koalition den Arbeitsmarkt flexibler machen.
Die Steuerreform soll in Stufen 2027 und 2028 kommen. Konkret soll der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld sowie der sogenannte Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben werden.
Koalition begrenzt steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen
Das Steuerkonzept der schwarz-roten Koalition sieht nach Angaben der Bundesregierung eine Anhebung der Reichensteuer vor. Ab 280.000 Euro soll er von heute 45 auf 47 Prozent steigen.
Arbeitnehmer sollen künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest beim Arbeitgeber vorlegen müssen.
Würde das nicht in die Tarifautonomie eingreifen?
Na toll, bei der Steuerreform die Grundfreibeträge zu erhöhen ist doch auch wieder Prinzip Gießkanne, da es alle entlastet. Man muss aber nur die armen und armutsgefähredeten entlasten und die anderen nicht. Ein Milliadär merkt doch gar nicht ob der Grundfreibetrag um 50€ verschoben wird, aber jemand der sein Essen bei der Tafel holt sehr wohl. Wahnsinn wie unsozial diese Regierung ist.
Sind halt CxU und SPD. Was erwartest du denn da?
Kann man das C bitte streichen und nur noch xU schreiben? Wobei, bei der dann sogenannten SU müsste man das S (steht angeblich für Sozial) auch Streichen. Also ist es in Bayern die U und im Rest der Republik die DU. Ach ne, das D steht für Demokratisch? Flirten die nicht mit der NSAfD?
Ok, wir nennen die Bande nur noch Union (wie gehabt), oder kurz U …
“CDU” heißt “Corrupte Dummdreiste Unmenschen”, muss man wissen.
Hab nie was erwartet , aber bin trotzdem empört. ;)
Da die keine oder kaum Einkommensteuer zahlen, geht das über den Weg einer Einkommensteuerreform sowieso nicht.
Es geht bei diesem Punkt auch eher um die kleinen/mittleren Einkommen, die entlastet werden. Hier erklärt das melchior: https://feddit.org/comment/13767463
Stimmt. Aber dann sollte man halt andere Steuern anfassen…
Ist gerade nicht Gießkannenprinzip, sondern Freibeträge helfen kleineren Einkommen.
Wenn du ein Einkommen von > 200kEUR hast, machen die Freibeträge einen prozentual geringeren Anteil der Steuerersparnis aus, als wenn du beim Medianeinkommen bist.
Der Grundfreibetrag ist der der zum überleben notwendig ist und momentan bei 12.348 €. Wenn du mehr Einkommen hast wird darauf Steuern fällig. Den zu erhöhen senkt also die Steuerlast von niedrigen Einkommen proportional viel stärker als von hohen. Er hilft natürlich auch der Mittelschicht. Allerdings wird der Spitzensteuersatz in diesem Plan auch erhöht, also wird der Milliardär am Ende weniger haben.
Wenn linke Politik der Mehrheit nicht hilft, dann hat sie in einer Demokratie keine Chance. Fakt ist die meisten bekommen ihr Einkommen aus Arbeit und den muss linke Politik etwas anbieten. Die Reform der Einkommenssteuer ist eine Politik die die oberen 10% oder so belastet und den unteren 90% hilft. Damit kann man Wahlen gewinnen, mit wir helfen nur den Ärmsten geht das nicht. Vor allem nicht, wenn man dann anfängt, die Mittelschicht mit Milliardären gleichzusetzen.
Ich hole meine Lieblingsgrafik hervor. Wir sehen die durchschnittliche Belastung nach Abgabenart über die Einkommensverteilung.
Man stelle fest: Einkommensteuer wird im unteren Drittel fast gar nicht gezahlt, bis zum 50. Perzentil macht das immer noch wenig aus.
Wenn man niedrige und mittlere Einkommen entlasten will, muss man Verbrauchsteuern senken. Die verlegt man nach oben: MWSt. auf Bedarfe des täglichen Lebens runter, für Luxusprodukte rauf. Zack, man hat unten krass entlastet und das ganze noch kostenneutral.
Nur reden wir hier über eine Freibetrag. Sprich wenn der 12.000€ ist und man 14.000€ an Einkommen hat zahlt man auf 2000€ Steuern. Allerdings einer der 1.000.000€ Einkommen hat zahlt auf 988.000€ Steuern. Wenn man den Freibetrag dann um 2000€ erhöht, dann zahlt der mit 14.000€ Einkommen gar keine Steuern, aber der Einkommensmillionär auf 986.000€ Steuern.
Praktisch verschiebt sich der Beginn der Einkommenssteuer in der Grafik nach rechts…
Danke, dass du Steuerfreibeträge erklärst. Bin entsetzt über das Niveau der Kommentare hier, da wird soviel Falsches diskutiert, das tut weh beim lesen.
Tut die Linke nicht. Wer das tut ist die CDU und die SPD. Die fangen doch an von Einkommensteuern zu reden, wenn man sie nach Reichen fragt.
Die Linke fordert auch eine Anhebung des Grundfreibetrag… Ist damit also wahnsinning Unsozial laut @[email protected]
Was ist jetzt daran “Mittelschicht mit Milliardären gleichsetzen”?
Ich habe ja auch in dem zitierten nicht von der Partei Die Linke geschrieben, sondern ganz bewusst linke Politik klein geschrieben. Im Falle der Einkommenssteuer mit höherem Grundfreibetrag und höheren Spitzensteuersätzen machen die CXU und SPD halt etwas, was die Partei Die Linke(und auch die Grünen) auch machen wollen, nur weniger radikal. Sprich noch höheren Grundfreibetrag und Einkommenssteuer.
Allerdings ist:
Schon “Mittelschicht mit Milliardären gleichsetzen”