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schnurrito@discuss.tchncs.de to Deutschland@feddit.org · 20 hours ago

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org

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Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org

schnurrito@discuss.tchncs.de to Deutschland@feddit.org · 20 hours ago
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Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.
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  • baleanar@discuss.tchncs.de
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    Deutsch
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    5
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    2 hours ago

    Geldverschwendung um keine Vermögenssteuer einzuführen und davon abzulenken.

  • KickDownCH@feddit.org
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    8
    ·
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    3 hours ago

    “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” Albert Einstein

    • Stitch0815@feddit.org
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      3
      ·
      2 hours ago

      Kommt vermutlich nicht von ihm aber stimmt trotzdem

  • CosmoNova@lemmy.world
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    10
    ·
    5 hours ago

    Ein so unbeliebter Kanzler sollte einfach abdanken. Das sagte schon Friedrich Merz.

  • trollercoaster@sh.itjust.works
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    6
    ·
    5 hours ago

    Propagandistisch wurde die Gesellschaft ja jetzt auch schon lange genug darauf eingeschossen. Nur falls sich jemand gewundert hat, warum die ganzen Medien die letzten Monate so voll waren mit “digitaler Gewalt”.

  • Elvith Ma'for@feddit.org
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    28
    ·
    17 hours ago

  • SomeRandomNoob@discuss.tchncs.de
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    18
    ·
    16 hours ago

    BGH sagt nein!

    • da_cow (she/her)@feddit.org
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      5
      ·
      13 hours ago

      Sicher, dass es der BGH und nicht das BVerVG (ist das die richtige Abkürzung? Ich habe doch auch keine Ahnung) ist?

      • smokeysnilas@feddit.org
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        3
        ·
        3 hours ago

        Eher BVerfG?

      • SomeRandomNoob@discuss.tchncs.de
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        5
        ·
        7 hours ago

        Ja, ich glabe du hast recht!

  • Tarogar@feddit.org
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    42
    ·
    19 hours ago

    Wie oft denn jetzt noch? Muss da wirklich mal jemand hin gehen und ihnen so sehr auf die Fresse hauen das sie nie wieder auch nur noch irgendwas machen können? Wie schwer ist es für die zu verstehen das es nicht gewollt ist?

    • da_cow (she/her)@feddit.org
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      8
      ·
      13 hours ago

      Weder gewollt, noch legal.

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        Deutsch
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        7
        ·
        5 hours ago

        Politikern ist das leider scheißegal, ob irgendwas, was sie tun legal ist, oder nicht. Für die ergeben sich aus den meisten illegalen Handlungen eben auch keinerlei Konsequenzen.

        • da_cow (she/her)@feddit.org
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          6
          ·
          5 hours ago

          Das ist wohl leider so.

    • Lucy :3@feddit.org
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      1
      ·
      17 hours ago

      Ja.

Deutschland@feddit.org

deutschland@feddit.org

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