Die Linke beantragt, dass die Regierung ein Gesetz zur Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt. Die Einnahmen sollen in ein neues 9-Euro-Ticket fließen und in ein Energiekrisengeld.

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Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt. Die Einnahmen sollen in ein neues 9-Euro-Ticket fließen und in ein Energiekrisengeld.

  • Chemo@feddit.org
    7·
    2 days ago

    Das “erzwingen” im Titel hat mich erfolgreich geclickbaited. Leider ist da null Zwang, die Gesetzesinitiative wird im Nirvana enden.

    Allerdings ist es schon krass. Ich habe das nicht nachgerechnet aber die Vorstellung, dass allein die Besteuerung der Übergewinne der Fossilkonzerne eine Finanzierung des 9-Euro-Tickets ermöglicht plus eine Ausschüttung von 150€ pro Einwohner*in ist schon atemberaubend.

  • scotmartin@feddit.org
    28·
    3 days ago

    Wenn ich das richtig sehe ist das ein bereits 2022 angewendetes Gesetz das etwas angepasst wieder angedacht ist. Ging damals ja auch, warum also nicht. Achso Gaskathy.

  • FreeBeard@slrpnk.net
    81·
    3 days ago

    Spritpreisbremse bleibt eine quatschige Idee, auch wenn die Linke das fordert. Angebotsgetriebene Inflation löst man indem man Alternativen sucht. Die unmittelbaren Folgen bekämpft man mit höheren Löhnen.

    • alleycat@feddit.orgOPDeutsch
      141·
      3 days ago

      Das steht nicht im Artikel, das steht nicht mal in der Überschrift… okay ich bin blöd. Die Linke will die Gewinnzuwächse der Mineralölkonzerne zum Teil abschöpfen, um mit dem Geld u.A. ein neues 9€- Ticket zu finanzieren. …Und eine Spritpreisbremse einführen.

      • FreeBeard@slrpnk.net
        7·
        2 days ago

        Deine eigene Aussage in Revision nehmen? Dafür bekommst du ein Sternchen 🌟 für überragend gute Manieren im Internet.

        Du hast es aber auch richtig dargestellt. Es sind 2 Maßnahmen: die Erste, die sehr gut ist und eine Zweite um in die Nachrichten zu kommen. Insgesamt wahrscheinlich die richtige Herangehensweise.

        • alleycat@feddit.orgOP
          8·
          3 days ago

          Populismus ist gerade stark in Mode, also warum nicht mitmachen? Hat ja auch funktioniert, die Linke hat einen Artikel bekommen.

  • brainwashed@feddit.org
    222·
    3 days ago

    »Es ist nicht akzeptabel, dass konzerne Gewinne erzielen«

    Habs mal gefixt um die Intention zu verdeutlichen.

  • Sibbo@sopuli.xyz
    220·
    3 days ago

    Ich hätte nie gedacht, dass die Linke mal mit der Autoindustrie eine Sache macht.

      • Sibbo@sopuli.xyz
        36·
        3 days ago

        Na die Autoindustrie profitiert doch von niedrigen Spritpreisen. Der normale Bürger natürlich auch. Aber die Autoindustrie auch.

        • kossa@feddit.org
          23·
          3 days ago

          Aldi profitiert auch vom Bürgergeld. Soll die Linke sich jetzt dafür stark machen das Bürgergeld abzuschaffen, oder wie geht die Logikkette?

          • Chemo@feddit.org
            12·
            2 days ago

            Naja, der Punkt ist schon nicht invalide. Die Grünen würden das genau aus dem Grund nicht mittragen, weil mit dem Spritpreisdeckel das Autofahren unterstützt wird. Was Sibbo aber unterschlägt ist, dass die Linke mit der Übergewinnsteuer das 9-Euro-Ticket wieder einführen will, was die Autoindustrie sicherlich ein großer Dorn im Auge ist.

            • kossa@feddit.org
              2·
              2 days ago

              Ganz polemisch: dass die Grünen, als Vertreter der gutverdienenden Großstadtbewohner, einen Spritpreisdeckel nicht brauchen, ist irgendwie klar.

              Es ist ja jetzt aber auch nicht linke Politik, zu sagen “hurrdurr, Spritpreisdeckel, Verbrenner sind soooo geil”. Aber wenn halt die gesellschaftliche Realität gerade ist, dass viele Menschen jetzt akut auf ihren dummen Verbrenner angewiesen sind, ist es schon wichtig, dass sie nicht aus dem nichts irgendwie den gestiegenen Mobilitätspreis fressen müssen.

              • Chemo@feddit.org
                1·
                2 days ago

                Naja, die gutverdienenden Großstadtbewohner wohnen schon auch gerne am äußeren Stadtrand aber sonst stimme ich dir zu.