Die Linke beantragt, dass die Regierung ein Gesetz zur Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt. Die Einnahmen sollen in ein neues 9-Euro-Ticket fließen und in ein Energiekrisengeld.

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Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt. Die Einnahmen sollen in ein neues 9-Euro-Ticket fließen und in ein Energiekrisengeld.

  • Chemo@feddit.org
    7·
    2 days ago

    Das “erzwingen” im Titel hat mich erfolgreich geclickbaited. Leider ist da null Zwang, die Gesetzesinitiative wird im Nirvana enden.

    Allerdings ist es schon krass. Ich habe das nicht nachgerechnet aber die Vorstellung, dass allein die Besteuerung der Übergewinne der Fossilkonzerne eine Finanzierung des 9-Euro-Tickets ermöglicht plus eine Ausschüttung von 150€ pro Einwohner*in ist schon atemberaubend.