Man soll diese Partei nicht zu einem Opfer machen, heißt es. Ist es besser, wenn die Demokratie zum Opfer dieser Partei wird?
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Wer mit der Begründung, der Rechtsextremismus verschwinde ja damit nicht, auf ein Parteiverbot verzichtet, der könnte auch auf Strafgerichte verzichten: Auch die Kriminalität löst sich mit den Urteilen, die Kriminelle bestrafen, nicht auf. Gleichwohl sind Strafurteile ein Beitrag gegen die Verrohung und für die Zivilität einer Gesellschaft. Wenn Volksverhetzung Volkssport wird, darf der Staat nicht zuschauen und so tun, als könne man da nichts machen. Ein AfD-Verbotsantrag wäre der sichtbare Ausdruck des rechtsstaatlichen Widerstands gegen völkische Kraftmeierei und rassistische Gewaltneigung.
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Der Erfolg der AfD hat auch zu tun mit der Katastrophalisierung der wirtschafts- und innenpolitischen Lage Deutschlands; sie wird seit Monaten in fast jeder Fernseh-Talkshow betrieben. Mit der defätistischen Beschreibung der Situation des Landes wurde ein Ausnahmezustand herbeigetalkt, der den Boden für die systemstürzlerischen Parolen der AfD bereitet hat. Wer darauf hinweist, dass Deutschland noch immer die stärkste Volkswirtschaft Europas ist, der erntet schier ungläubiges und mitleidvolles Staunen. Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Sie ist so schlecht, dass die Bereitschaft, radikalen Parolen Glauben zu schenken, groß ist. Die Protagonisten des angeblichen deutschen Desasters tun so, als sei keine Zeit mehr für ein konsensorientiertes Miteinander und für rechts- und sozialstaatliche, demokratische Lösungen.
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Wer, wie dies die Extremisten tun, die Feinderklärung in die Demokratie trägt, wer dem Volk mit den Zugewanderten und den Migranten das „Anti-Volk“ als Feind gegenüberstellt; wer die Verantwortung vor der Geschichte leugnet, wer demonstrativ sitzen bleibt oder den Saal verlässt, wenn der Nazi-Opfer gedacht wird; wer Menschen aus dem Land jagen will, weil sie ihm nicht deutsch genug sind; wer von sich behauptet, er habe das Monopol der authentischen Repräsentation; wer Grundrechte und Grundwerte aushebeln will – der ist ein Feind der Demokratie; auch und gerade, wenn er mit 152 Sitzen im Bundestag vertreten ist
Wer mit der Begründung, der Rechtsextremismus verschwinde ja damit nicht, auf ein Parteiverbot verzichtet, der könnte auch auf Strafgerichte verzichten: Auch die Kriminalität löst sich mit den Urteilen, die Kriminelle bestrafen, nicht auf. Gleichwohl sind Strafurteile ein Beitrag gegen die Verrohung und für die Zivilität einer Gesellschaft.
Da könnte law and Order CDU doch Mal zeigen ob sie wirklich Eier haben
Die CDU ist doch gar nicht für Recht und Ordnung, sondern für eine rechte Ordnung. Das ist ein kleiner aber feiner Unterscheid.
C*U ist für Rechts und Ordnung. Notiert.
C*U vielleicht auch bald für Rechts und “heute dies, morgen das, übermorgen was ganz anderes”
Für Merz Unordnung?
Do hod ea aba moi wieda fein grantelt, der Prantel!
Er spricht mir aus dem Herzen.
Und so lange die Legislative ihre Aufgabe nicht erfüllt, werde ich auf die Straße gehen.
Ein von der AFD dominiertes Land ist doch nicht etwas, was man halt mal aushalten muss, so wie 16 Jahre Kohl. Es ist absolut inakzeptabel.
Mein Widerstandsrecht sehe ich auch als Pflicht!Wird denen auch kaum etwas anderes übrigbleiben, wenn wir nicht in 4 Jahren von der AfD regiert werden wollen. Ich glaube allerdings, die Leute die die wählen sind dann immer noch da, so wie der großteil vom eigentlichen Problem.
Die Leute sind nach wie vor da, aber die waren schon immer da. Die haben sich nur nicht getraut, ihre Meinung offen kundzutun und nach ihrer Meinung zu wählen, weil das gesellschaftlich nicht akzeptiert war und keine extrem rechte Partei realistische Chancen hatte, über die 5%-Hürde zu kommen.
Das große Problem hier ist Normalisierung der rechten Hetze der AfD durch die etablierten Parteien, die in der braunen Güllegrube nach Stimmen zu fischen versuchen. Und natürlich die Medien, die dem braunen Pack eine Plattform geben, ihren Mist zu verbreiten.
Ja, nur halt ist es jetzt defacto normalisiert. Das kann man jetzt nicht mehr zurücknehmen. Und ich glaube selbst wenn sie wieder in der Versenkung verschwinden würden, wissen die jetzt was sie sich leisten können.
Ich denke auch, da liegt das Problem. Aber die ganzen radikalisierenden Social Media Plattformen, die ganzen Fake-News und dass Fakten sowieso niemanden mehr jucken… Das bleibt ja komplett unberührt davon.
Naja. Es ist und bleibt schwierig. Ich glaube immer noch nicht, dass wir 20-40% Faschos hier haben. Ich denke da sind auch viel dumme Leute, enttäuschte Leute usw darunter, die eigentlich keine Nazis wählen müssten. Aber eine Lösung muss irgendwie her, so oder so.
Ja, nur halt ist es jetzt defacto normalisiert. Das kann man jetzt nicht mehr zurücknehmen.
Wenn man eine Gesellschaft in die eine Richtung verändern kann, dann kann man sie auch in die andere Richtung wieder verändern. Der Großteil der Menschen werden immer “Mitläufer” sein.
Wenn man ihnen sagt, dass Hass, Hetze und Mord in Ordnung seien, dass man den Nachbarn ins Lager stecken kann und dann seine Wohnung plündern darf und dass es in Ordnung ist Menschen dieser oder jener Hautfarbe, Religion oder sonstwelcher Äußerlichkeiten zum Sündenbock für alles zu machen, dann machen sie das auch.
Wenn man ihnen sagt, dass das nicht geht, dass alle Menschen gleichermaßen ein Recht auf Würde und Teilhabe haben, und dass wer dagegen verstößt bestraft wird, dann werden sie davon ablassen.
Dazu gehören neben den offenen Faschisten aber auch alle diejenigen, die sie gewähren lassen, oder gar versuchen an die selben niederen Instinkte zu appelieren und mit faschistischer Politik auf Stimmenfang zu gehen, selbst wenn das nicht ihre eigenen Überzeugungen sind.
Also ich weiß halt nicht in wie fern sich im Kern etwas geändert hat. Davor haben die Leute auch so Sachen gesagt. Nur halt hinter vorgehaltener Hand und am Stammtisch.
Ich glaube der Knackpunkt ist, dass das ein ungleiches Spiel ist. Einfache (und falsche) Wahrheiten verkaufen, Stimmung machen und Populismus ist ungleich einfacher, als Sachzusammenhänge benennen, Probleme angehen, gerade auch in einer komplexen Welt mit viel Nuancen.
Aber ja, ein wenig mehr Zuckerbrot und Peitsche ist vielleicht ganz hilfreich.
Die Normalisierung lässt sich zurücknehmen. Da müsste aber die gesamte Gesellschaft mitspielen. Allen voran die “demokratischen” Parteien, die sich mit den Nazis anbiedern, weil sie sich immer noch selbst in die Tasche lügen, davon profitieren zu können.
Die SPD und die Grünen sind zu feige und Merz will die AfD als Option halten (und findet die IMHO prinzipiell wohl sowieso nicht so schlecht). Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass es wirklich zu einem Verbot kommt. Mit diesen Parteien hat das keine Chance. Das ist auch ein Grund, warum ich keine dieser Parteien gewählt habe. Ich lasse mich aber gerne überraschen.
Immerhin wurden die für das Gutachten notwendigen 850k€ gecrowdfunded. Wenigstens geht es da voran.
Ja, der Merz findet auch noch ganz andere schlimme Sachen toll. Aber wir wollen mal sehen. Die sind ja nicht ganz alleine. Und ich denke die ganzen Untersuchungen der AfD und amtliche Feststellung, dass das Nazis sind, dient jetzt auch dazu den Weg zu ebnen und damit haben sie das Ass schonmal im Ärmel, falls sie die AfD verbieten wollen. Ich denke es ist ohnehin noch zu früh um jetzt die Details für die nächste Wahl auszuklüngeln. Jetzt muss man erstmal sehen und in 2 Jahren mal überlegen. Vielleicht gehen wir auch zwischendurch weiterhin gegen Nazis demonstrieren.
Wär halt ganz gut, wenn die AfD zur nächsten Wahl verboten ist und nicht erst in 10 Jahren. So ein Parteiverbotsverfahren dauert ziemlich lange.
Die CDU bereitet sich schon darauf vor, für den Fall, dass die AfD doch verboten wird, für die ganzen Nazis wählbar zu sein, die dann ohne Partei dastehen. So wie das vor dem Erstarken der AfD war.
Ja, sollen sie mal machen. Das war allerdings auch ein Grund warum ich sie nicht gewählt habe. So wie für viele andere Menschen auch. Letztendlich kann man das bestimmt irgendwie schönreden, wenn man sagt man bedient einfach die Nachfrage (oder so).
Wie ist das eigentlich, falls das (hoffentlich) passiert dürfen dann AfD Politiker einfach eine neue Partei gründen? Oder in eine bereits vorhandene eintreten? Ich hoffe Mal nicht, sonst wäre das alles ja Recht nutzlos?
dürfen dann AfD Politiker einfach eine neue Partei gründen
Dazu:
Nach einem Verbot ist die Neugründung gleichgelagerter Vereinigungen nicht möglich: Identische Nachfolgeorganisationen sind von dem ursprünglichen Verbot mitumfasst, teilidentische Ersatzorganisationen kann das Ministerium durch einfache Feststellungsverfügung nach § 8 Abs. 2 VereinsG verbieten.
Ah verstehe! Vielen Dank!
Ein weiteres Argument: Selbst wenn man Tricksereien und “nicht wirklich”-Nachfolgeorganisationen erwartet, bei den vielen Egos, die so eine Partei hat, ist durchaus zu erwarten, dass es nicht eine, sondern viele “ich mache es diesmal richtig”-Egoprojekte geben würde. Die Organisationsfähigkeit ist also stark reduziert.
Soweit ich weiß, sind mit einem Parteiverbot alle Nachfolgeorganisationen automatisch mit verboten, es ist also nicht ganz einfach, eine neue Partei zu gründen, die aus dem identischen Personal mit identischen Zielen besteht.
