Man soll diese Partei nicht zu einem Opfer machen, heißt es. Ist es besser, wenn die Demokratie zum Opfer dieser Partei wird?
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Wer mit der Begründung, der Rechtsextremismus verschwinde ja damit nicht, auf ein Parteiverbot verzichtet, der könnte auch auf Strafgerichte verzichten: Auch die Kriminalität löst sich mit den Urteilen, die Kriminelle bestrafen, nicht auf. Gleichwohl sind Strafurteile ein Beitrag gegen die Verrohung und für die Zivilität einer Gesellschaft. Wenn Volksverhetzung Volkssport wird, darf der Staat nicht zuschauen und so tun, als könne man da nichts machen. Ein AfD-Verbotsantrag wäre der sichtbare Ausdruck des rechtsstaatlichen Widerstands gegen völkische Kraftmeierei und rassistische Gewaltneigung.
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Der Erfolg der AfD hat auch zu tun mit der Katastrophalisierung der wirtschafts- und innenpolitischen Lage Deutschlands; sie wird seit Monaten in fast jeder Fernseh-Talkshow betrieben. Mit der defätistischen Beschreibung der Situation des Landes wurde ein Ausnahmezustand herbeigetalkt, der den Boden für die systemstürzlerischen Parolen der AfD bereitet hat. Wer darauf hinweist, dass Deutschland noch immer die stärkste Volkswirtschaft Europas ist, der erntet schier ungläubiges und mitleidvolles Staunen. Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Sie ist so schlecht, dass die Bereitschaft, radikalen Parolen Glauben zu schenken, groß ist. Die Protagonisten des angeblichen deutschen Desasters tun so, als sei keine Zeit mehr für ein konsensorientiertes Miteinander und für rechts- und sozialstaatliche, demokratische Lösungen.
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Wer, wie dies die Extremisten tun, die Feinderklärung in die Demokratie trägt, wer dem Volk mit den Zugewanderten und den Migranten das „Anti-Volk“ als Feind gegenüberstellt; wer die Verantwortung vor der Geschichte leugnet, wer demonstrativ sitzen bleibt oder den Saal verlässt, wenn der Nazi-Opfer gedacht wird; wer Menschen aus dem Land jagen will, weil sie ihm nicht deutsch genug sind; wer von sich behauptet, er habe das Monopol der authentischen Repräsentation; wer Grundrechte und Grundwerte aushebeln will – der ist ein Feind der Demokratie; auch und gerade, wenn er mit 152 Sitzen im Bundestag vertreten ist
Die Leute sind nach wie vor da, aber die waren schon immer da. Die haben sich nur nicht getraut, ihre Meinung offen kundzutun und nach ihrer Meinung zu wählen, weil das gesellschaftlich nicht akzeptiert war und keine extrem rechte Partei realistische Chancen hatte, über die 5%-Hürde zu kommen.
Das große Problem hier ist Normalisierung der rechten Hetze der AfD durch die etablierten Parteien, die in der braunen Güllegrube nach Stimmen zu fischen versuchen. Und natürlich die Medien, die dem braunen Pack eine Plattform geben, ihren Mist zu verbreiten.
Ja, nur halt ist es jetzt defacto normalisiert. Das kann man jetzt nicht mehr zurücknehmen. Und ich glaube selbst wenn sie wieder in der Versenkung verschwinden würden, wissen die jetzt was sie sich leisten können.
Ich denke auch, da liegt das Problem. Aber die ganzen radikalisierenden Social Media Plattformen, die ganzen Fake-News und dass Fakten sowieso niemanden mehr jucken… Das bleibt ja komplett unberührt davon.
Naja. Es ist und bleibt schwierig. Ich glaube immer noch nicht, dass wir 20-40% Faschos hier haben. Ich denke da sind auch viel dumme Leute, enttäuschte Leute usw darunter, die eigentlich keine Nazis wählen müssten. Aber eine Lösung muss irgendwie her, so oder so.
Wenn man eine Gesellschaft in die eine Richtung verändern kann, dann kann man sie auch in die andere Richtung wieder verändern. Der Großteil der Menschen werden immer “Mitläufer” sein.
Wenn man ihnen sagt, dass Hass, Hetze und Mord in Ordnung seien, dass man den Nachbarn ins Lager stecken kann und dann seine Wohnung plündern darf und dass es in Ordnung ist Menschen dieser oder jener Hautfarbe, Religion oder sonstwelcher Äußerlichkeiten zum Sündenbock für alles zu machen, dann machen sie das auch.
Wenn man ihnen sagt, dass das nicht geht, dass alle Menschen gleichermaßen ein Recht auf Würde und Teilhabe haben, und dass wer dagegen verstößt bestraft wird, dann werden sie davon ablassen.
Dazu gehören neben den offenen Faschisten aber auch alle diejenigen, die sie gewähren lassen, oder gar versuchen an die selben niederen Instinkte zu appelieren und mit faschistischer Politik auf Stimmenfang zu gehen, selbst wenn das nicht ihre eigenen Überzeugungen sind.
Also ich weiß halt nicht in wie fern sich im Kern etwas geändert hat. Davor haben die Leute auch so Sachen gesagt. Nur halt hinter vorgehaltener Hand und am Stammtisch.
Ich glaube der Knackpunkt ist, dass das ein ungleiches Spiel ist. Einfache (und falsche) Wahrheiten verkaufen, Stimmung machen und Populismus ist ungleich einfacher, als Sachzusammenhänge benennen, Probleme angehen, gerade auch in einer komplexen Welt mit viel Nuancen.
Aber ja, ein wenig mehr Zuckerbrot und Peitsche ist vielleicht ganz hilfreich.
Die Normalisierung lässt sich zurücknehmen. Da müsste aber die gesamte Gesellschaft mitspielen. Allen voran die “demokratischen” Parteien, die sich mit den Nazis anbiedern, weil sie sich immer noch selbst in die Tasche lügen, davon profitieren zu können.