Die Unionsfraktion stellte 551 Fragen zu bestimmten Nichtregierungsorganisationen und stellte deren Gemeinnützigkeit infrage. Nun zeigen sich auch zahlreiche Forschende alarmiert. Der offene Brief liegt dem SPIEGEL vorab vor.

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Es sei »in höchstem Maße beunruhigend«, »dass die Kleine Anfrage das Narrativ eines ›tiefen Staates‹ aufgreift«, heißt es in dem offenen Brief. Es werde suggeriert, dass die genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in unzulässiger Weise die politische Willensbildung in der Bundesrepublik beeinflussten, dass ihrer Arbeit ein Makel anhafte oder dass sie eine schädliche Wirkung hätten. Dabei sei das Gegenteil der Fall, sie seien eine »tragende Säule demokratischer Willensbildung«.

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In dem offenen Brief heißt es, es sei »verfassungsrechtlich nicht haltbar«, wenn die Union suggeriere, »dass staatlich geförderte Organisationen einer Neutralitätspflicht unterliegen, die sich aus der Neutralitätspflicht des Staates ableitet.« Die Neutralitätspflicht des Staates beziehe sich lediglich auf das Handeln der Exekutive, nicht aber auf die Meinungsäußerungen und die politische Arbeit unabhängiger zivilgesellschaftlicher Akteure.

Die Kritik der Unterzeichner ist deutlich: »Die Auslegung des Neutralitätsgebots, wie wir sie in Ihrer Anfrage zur Kenntnis nehmen, kannten wir bisher von rechtsextremen Akteuren wie der AfD.« Diese würden verzerrte Darstellungen von »Neutralität« nutzen, um die wehrhafte Demokratie zu delegitimieren und neben zivilgesellschaftlichen Akteuren auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeitende von Behörden einzuschüchtern.

»Ein solches Vorgehen kann nicht im Sinne der CDU/CSU sein«, sonst seien die Grundfesten demokratischer Kultur, der freien Willensbildung und Meinungsäußerung in Gefahr, heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner verweisen dabei auch auf Entwicklungen in den USA, Russland und Ungarn.

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