Wofür man nicht alles Notlagen erklären kann… Aber für den Investitionsstau, die Reduktion der Klimakatastrophe oder maroder Infrastruktur geht das nicht weil… Keine Ahnung, hab die Klausur auch verkackt.
[…] die Reduktion der Klimakatastrophe
Wurde schon im Voraus von Bundesverfassungsgericht abgelehnt, weil das Problem nicht erst seit heute besteht, also keine kurzfristige Notlage ist.
Bin mir nur gerade nicht sicher, im Zusammenhang mit welchem Urteil das war.
Deswegen ist es aus meiner Sicht auch mehr als fraglich, ob eine Notlage im jetzigen Fall durchkommt. Dass Trump wiederkommen könnte und was das bedeutet, ist schon eine ganze Weile klar gewesen
Wie das rechtlich ist weiß ich nicht, aber dass mit Trump und Putin eine sicherheitspolitische Notlage eingetreten ist, ist wohl kaum bestreitbar.
Wenn Trump Gaza nicht bekommt, nicht das er den Bodensee möchte. Kein /s
Ich glaub Sylt ist mehr so sein Stil.
Lasst mal Sylt gegen Amerikanisch-Samoa tauschen.
Wenn ich dann mit dem Deutschlandticket dahin komme, gerne.
