Emde, die in Neukölln ihren Wahlreis mit 46,2 Prozent direkt gewonnen hatte, hatte auf einer Kundgebung vor einiger Zeit erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht.

HABEN SIE JA AUCH NICHT! Und wer das anders sieht: Wo kommt dieses Recht her? Wo ist das Recht auf Existenz erklärt und festgehalten? Meine Fresse. Die Grünen und die SPD beenden die Sondierungen aufgrund von Fakten, die laut ausgesprochen werden.

Boah geht mir das auf die Nerven. Die CDU darf jeden rassistischen Dreck von sich geben und SPD geht mir aber die Linken schließen jemanden nicht aus die gerade erklärt hat, dass Israel ein Existenzrecht hat und jetzt pissen die sich auf? Was ist eigentlich das Problem? Vor allem da Emdes Aussage zwar sehr unklug in der ganzen Lage war aber nicht Antisemitisch sondern eigentlich nur eine zuspitzung von Linken positionen wie no borders only people etc… Das dies natürlich im Kontext Israels begriffen wird ist logisch, aber eine Interpretation ala "Hey nur weil ein Staat existiert erlaubt es keine Angriffe, Siedlerpolitik und Leute mit Haftbefehl vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in der Regierung sind sehr kritisch zu betrachten"¹. Und warum glaubt die SPD und Grüne eigentlich soviel Macht auf eine andere Partei auszuüben? Warum lässt man sich von rechter Propaganda so treiben? Und warum kann man nicht im Gespräch bleiben und Sachen ordentlich klären und sich Kompromiss bereit zeigen? Welche Inhaltliche Linie kann die SPD nicht folgen wenn sie in RRG sind (“In einer Resolution heißt es, einer gemeinsamen Koalition fehle die inhaltliche und finanzielle Grundlage”). Wenn man als SPD mehr inhaltliche Grundlage mit der CDU als mit der Linke sieht muss man sich vielleicht über sein Wahlergebnis nicht wundern.

Setzen diese Partein denn auch jegliche Gespräche mit der CxU aus, bis diese ihre offensichtlich rechtsradikalen und Xenophoben Tendenzen (Dobrindt, Sachsen-Anhalt, …) in den Griff bekommt und ein Maßnahmenpaket dazu auflegt?

Da schicken wir gerade echte Nazis mit Hilfe der CxU an Schlüsselpositionen und die vermeintliche Mitte kriegt erst einen Knoten ins Höschen wenn von links in Frage gestellt wird, warum ein einziges Land weltweit das Sonderrecht einer gesicherten Existenz eingeräumt bekommen soll.
Zu allem Überfluss ein Land, für dessen Regierung es teilweise Haftbefehle des IGH gibt. Und auch hier vermisse ich den Aufschrei von SPD und Grünen, wenn Merz wieder davon phantasiert diese Teile zu uns einzuladen.

Die Prioritäten liegen hier gewaltig schief. Dass das den Eindruck erzeugt, dass es hier nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung geht ist da naheliegend.

Emde, die in Neukölln ihren Wahlreis mit 46,2 Prozent direkt gewonnen hatte, hatte auf einer Kundgebung vor einiger Zeit erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht.

Das ist eine völkerrechtliche Tatsache. Grüne und SPD wollen keine progressive Regierung bilden und verschieben Torpfosten, so viel steht für mich fest.

Auch Noch-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die Teil der Sondierungsgespräche ist, hatte sich zuletzt gegen ein Linksbündnis ausgesprochen. Am Dienstag erklärte sie derweil ihre Bereitschaft, auch weiterhin als Wirtschaftssenatorin zur Verfügung zu stehen.

Namhaftes SPD Personal möchte lieber weiter Bückstück der Union sein.

Das kann doch niemand mehr Ernst nehmen.

Wir sind rexhtnbald an dem Punkt, an dem die AfD vor langem war: WählerInnen und SympathisantInnen der Linken werden anderen Parteien und vielen etablierten Medien nicht mehr glauben, irgendwas ernst zu meinen, weil immer wieder offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird, aus irgendeinem Pups ein Elefant gemacht wird (“Staaten haben kein Existenzrecht” -> Antisemitismus?! Im Ernst?) nur um linke Politik zu verhindern. Wenn es so weitergeht haben wir bald französische Umstände: je ein Drittel Linke, Rechtsextreme und Neoliberale “Mitte”, und niemand traut den Anhänger*Innen der jeweils anderen.

Wahrscheinlich hat Vonovia der roten CDU und der Öko-FDP eine großzügige Spende und das eine oder andere Aufsichtsrats-Pöstchen in Aussicht gestellt, wenn sie die Koalition nicht eingehen.