Vanessa Emde wird Teil der Linksfraktion, nachdem sie sich gegen Antisemitismus ausgesprochen hat. SPD und Grüne fordern von der Linken eine Erklärung.
Emde, die in Neukölln ihren Wahlreis mit 46,2 Prozent direkt gewonnen hatte, hatte auf einer Kundgebung vor einiger Zeit erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht.
Das ist eine völkerrechtliche Tatsache.
Grüne und SPD wollen keine progressive Regierung bilden und verschieben Torpfosten, so viel steht für mich fest.
Auch Noch-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die Teil der Sondierungsgespräche ist, hatte sich zuletzt gegen ein Linksbündnis ausgesprochen. Am Dienstag erklärte sie derweil ihre Bereitschaft, auch weiterhin als Wirtschaftssenatorin zur Verfügung zu stehen.
Namhaftes SPD Personal möchte lieber weiter Bückstück der Union sein.
Das ist eine völkerrechtliche Tatsache. Grüne und SPD wollen keine progressive Regierung bilden und verschieben Torpfosten, so viel steht für mich fest.
Namhaftes SPD Personal möchte lieber weiter Bückstück der Union sein.
Ein Partner, der sich schon vor Beginn nicht an schon getroffene Vereinbarungen halten will.