Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf eine Linie im Kampf gegen Antisemitismus geeinigt. Damit ist der Weg jetzt frei für Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung.

Das gemeinsame Papier enthält unter anderem ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin und zum Existenzrecht Israels, das unverhandelbar sei, heißt es am Donnerstag in einer Pressemitteilung der drei Parteien.

Der Berliner Grönland-Deal: es wurde beschlossen, was eh schon galt, damit die rechten Trottel die Fresse halten.

  • futurepoint@sopuli.xyz
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    10 hours ago

    Der Berliner Grönland-Deal: es wurde beschlossen, was eh schon galt, damit die rechten Trottel die Fresse halten.

    Für diese Analogie gibt es von mir ein großes ❤️!

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      9 hours ago

      Die rechten Trottel werden nicht die Fresse halten.

      Wie das mit der Antisemitismus-Keule ausgeht, konnte man vor ein paar Jahren in Großbritannien bei der Labour Party beobachten.

      • Ooops@feddit.org
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        5 hours ago

        Die rechten Trottel werden nicht die Fresse halten.

        Warum sollten sie auch? Einfach laut Lügen in die Welt schreien ist einfach, diese widerlegen und sich mit tatsächlichen Fakten auseinandersetzen zu müssen kostet hingegen Ressoucen.

        • Senseless@feddit.org
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          4 hours ago

          Bin davon überzeugt, dass noch diese Woche wieder irgendwas dummes in Bezug dazu in der Bild steht.

          • Ooops@feddit.org
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            3 hours ago

            Wie wäre es schonmal mit "SPD und Grüne sollten nach heute nie wieder ‚Nie wieder‘ sagen“ in der WELT? 😜

  • passepartout@feddit.org
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    10 hours ago

    Seit dem ich von Revanced auf Newpipe umgestiegen bin ist auf der Startseite so eine Art Feed mit den (vermeintlich) am meisten geschauten Livestreams. So wird dieses Ereignis vom “WELT Nachritensender” betitelt (fick Axel Springer btw) der da leider immer mit dabei ist:

    BERLIN: Absoluter Machtwille statt Moral – Rot-Grün-Rot will die Hauptstadt beherrschen | LIVESTREAM

    • LewdLemon@sh.itjust.works
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      3 hours ago

      Seit dem ich von Revanced auf Newpipe umgestiegen bin

      Erstmal: Ganz viel Liebe für diesen Schritt! Newpipe ist der GOAT!

      Und dann: Hau weg die Scheiße. Die Oberfläche von Newpipe ist vollständig konfigurierbar. Unter ☰ > Einstellungen > Inhalt > Inhalt der Hauptseite kannst du die “Standard-Kiosk” genannte Ansicht entweder ganz entfernen (empfohlen) oder zumindest weiter nach hinten schieben. Ich habe bei mir nur drin: Abonnements, Eigene Wiedergabelisten und Verlauf.

      • passepartout@feddit.org
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        1 hour ago

        Vielen Dank für die Tips, der Standard-Kiosk wurde gerade durch eine frisch angelegte Kanalgruppe ersetzt. Hatte mich nie wirklich mit den Konfigurationsmöglichkeiten auseinandergesetzt da ich YouTube kaum noch nutze, aber das macht es deutlich angenehmer.

  • macniel@feddit.org
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    10 hours ago

    Manchmal muss man auf dem Parkett halt tanzen. Aber gut, dass damit der Weg geebnet ist.

  • punkisundead [they/them]@slrpnk.net
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    10 hours ago

    Weiterhin einigten sich die Parteien laut der Mitteilung auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Wie der rbb erfuhr, ging es in den Gesprächen auch um den Umgang mit Mitgliedern der neuen Linksfraktion, die das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hatten. Konsequenzen bis hin zum Partei- und Fraktionsausschluss werden in dem Papier genannt.

    Wollte diesen Abschnitt hier mal herausstellen. Ich hab zu [email protected] gecrossposted, ich glaube da sollte dann tatsächlich auch die Diskussion zu stattfinden um die Regeln von [email protected] einzuhalten.

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      10 hours ago

      Das wird so ausgehen, dass urplötzlich Alle, die z.B. eine Enteignung der Wohnungskonzerne, oder andere Dinge, die den neoliberalen Status Quo stören, wirklich wollen, als böse Antisemiten entlarvt werden.

      Übrigens: Völkerrechtlich gibt es kein Existenzrecht für Staaten. Was es sehr wohl gibt, ist ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein Verbot von Genozid, ein Verbot von Angriffskriegen und klare Regeln, wie sich eine Besatzungsmacht, insbesondere gegenüber den Bewohnern besetzter Gebiete, zu verhalten hat.

      • papagaya@feddit.org
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        32 minutes ago

        Das fängt gefühlt schon an. Florian Schroeder etwa (neu beim ZDF), der mit dem Gedanken direkt die eigene Begrenztheit oder Judenfeindlichkeit durch Reproduktion von fremdenfeindlichen Stereotypen zeigt.

        Da wird demnächst ordentlich vergesellschaftet. Bis die Spekulanten weg sind! […] Wenn ich mir die Linke im Berlin so angucke ist die Gefahr groß, dass zum ersten Mal seit langer Zeit erst mal wieder Juden enteignet werden.

        https://www.youtube.com/watch?v=Xn8EFJUmqIo (ab 2:30)

    • Melchior@feddit.org
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      10 hours ago

      Das kann von. Die Linke hat nichts gegeben, da sie sowieso für die zwei Staatenlösung und gegen Rassismus ist, bis hin zu richtig scheiße da die SPD und Grüne nur auf einen Linken zeigen müssen um ihn rauszuwerfen praktisch alles bedeuten.

      In der Praxis haben wir aber RRG schon in Berlin gesehen und das lief halbwegs. Von daher wird das wahrscheinlich schon irgendwie klappen.

  • brainwashed@feddit.org
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    8 hours ago

    Der Berliner Grönland-Deal

    Berlin mischt sich in die inneren Angelegenheiten der USA ein? Das könnte andere rechte Trottel auf den Plan rufen. /s