Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf eine Linie im Kampf gegen Antisemitismus geeinigt. Damit ist der Weg jetzt frei für Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung.
Das gemeinsame Papier enthält unter anderem ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin und zum Existenzrecht Israels, das unverhandelbar sei, heißt es am Donnerstag in einer Pressemitteilung der drei Parteien.
Der Berliner Grönland-Deal: es wurde beschlossen, was eh schon galt, damit die rechten Trottel die Fresse halten.
Wollte diesen Abschnitt hier mal herausstellen. Ich hab zu [email protected] gecrossposted, ich glaube da sollte dann tatsächlich auch die Diskussion zu stattfinden um die Regeln von [email protected] einzuhalten.
Das wird so ausgehen, dass urplötzlich Alle, die z.B. eine Enteignung der Wohnungskonzerne, oder andere Dinge, die den neoliberalen Status Quo stören, wirklich wollen, als böse Antisemiten entlarvt werden.
Übrigens: Völkerrechtlich gibt es kein Existenzrecht für Staaten. Was es sehr wohl gibt, ist ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein Verbot von Genozid, ein Verbot von Angriffskriegen und klare Regeln, wie sich eine Besatzungsmacht, insbesondere gegenüber den Bewohnern besetzter Gebiete, zu verhalten hat.
Das fängt gefühlt schon an. Florian Schroeder etwa (neu beim ZDF), der mit dem Gedanken direkt die eigene Begrenztheit oder Judenfeindlichkeit durch Reproduktion von fremdenfeindlichen Stereotypen zeigt.
https://www.youtube.com/watch?v=Xn8EFJUmqIo (ab 2:30)
Das kann von. Die Linke hat nichts gegeben, da sie sowieso für die zwei Staatenlösung und gegen Rassismus ist, bis hin zu richtig scheiße da die SPD und Grüne nur auf einen Linken zeigen müssen um ihn rauszuwerfen praktisch alles bedeuten.
In der Praxis haben wir aber RRG schon in Berlin gesehen und das lief halbwegs. Von daher wird das wahrscheinlich schon irgendwie klappen.