Der Verfassungsschutzpräsident Thüringens sieht in bestimmten Bereichen "keine Unterschiede" mehr zur NSDAP. 64 Prozent der Befragten sind gegen einen AfD-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland
IMHO: Nie. Weil es die CDU zerreißen würde. Die Ost-CDU macht da nicht mit. Die sind ja kaum davon abzuhalten mit den Nazis gemeinsame Sache zu machen.
Im Prinzip müsste nur der Voigt die Entscheidung treffen es zu tun und dann kann das Gericht losarbeiten oder kann das in Thüringen nur das Parlament und nicht auch die Regierung?
Danach kann sich die CDU gern auch daran zerreiben
Dafür müssen wir erst ein Rechtsgutachten erstellen. Den Antrag darauf stellen wir, sobald das Rechtsgutachten zur Antragsstellung durch ist und uns Unbedenklichkeit bescheinigt.
Das Konzept klingt schlüssig, aber ich habe da noch Bauchschmerzen, ob wirklich alles rechtlich abgesichert und in Ordnung ist. Sicherlich sollten da noch ein paar Schritte wohl überlegt und zuvor begutachtet werden. Am besten mehrmals! Nur damit man wirklich auf der sicheren Seite ist. Wir wollen schließlich die Demokratie schützen und nicht gefährden!
Und ich finde, man sollte nicht vergessen, dass wir damit voraussichtlich ca. 40% der Wähler gegen uns aufbringen. Das ist ein hohes Risiko für unsere Demokratie und die Gesellschaft. Das untergräbt nur das Vertrauen in demokratische Prozesse und den Rechtsstaat. Wie kann eine Partei verboten werden, die fast die Hälfte der Wähler für sich gewinnt?!
Ja, langsam können wir.
Wann?
IMHO: Nie. Weil es die CDU zerreißen würde. Die Ost-CDU macht da nicht mit. Die sind ja kaum davon abzuhalten mit den Nazis gemeinsame Sache zu machen.
Sehe darin keinen Nachteil
Oh nein. Nicht die CDU. 😱 /s
Im Prinzip müsste nur der Voigt die Entscheidung treffen es zu tun und dann kann das Gericht losarbeiten oder kann das in Thüringen nur das Parlament und nicht auch die Regierung?
Danach kann sich die CDU gern auch daran zerreiben
Mal schauen.
Langsam schauen.
Nur nicht überstürzen.
Haben wir wenigstens schon das Konzept eines Plans für die Einleitung des Verfahrens?
Dafür müssen wir erst ein Rechtsgutachten erstellen. Den Antrag darauf stellen wir, sobald das Rechtsgutachten zur Antragsstellung durch ist und uns Unbedenklichkeit bescheinigt.
Das Konzept klingt schlüssig, aber ich habe da noch Bauchschmerzen, ob wirklich alles rechtlich abgesichert und in Ordnung ist. Sicherlich sollten da noch ein paar Schritte wohl überlegt und zuvor begutachtet werden. Am besten mehrmals! Nur damit man wirklich auf der sicheren Seite ist. Wir wollen schließlich die Demokratie schützen und nicht gefährden!
Und ich finde, man sollte nicht vergessen, dass wir damit voraussichtlich ca. 40% der Wähler gegen uns aufbringen. Das ist ein hohes Risiko für unsere Demokratie und die Gesellschaft. Das untergräbt nur das Vertrauen in demokratische Prozesse und den Rechtsstaat. Wie kann eine Partei verboten werden, die fast die Hälfte der Wähler für sich gewinnt?!