Man kann wirklich nur hoffen, dass der Bundesrat nicht zustimmt.
Man sollte ja meinen, die Wirtschaftsparteien haben ein interesse daran, dass mehr gearbeitet wird. und in krankenhäusern wird gearbeitet -> zahlst du mehr geld an die krankenversicherung, wird mehr gearbeitet. das kommt unserer wirtschaft zugute.
Heizungsgesetz ist auch weg. Erfolgreicher Tag für die Nach-mir-die-Sintflut und Ü70 Anhänger.
Puh nach der schweren Arbeit den Sozialstaat auszuhebeln jetzt erstmal ne Rentenerhöhung und volle Wehrpflicht
Vergiss nicht das IFG abzuschaffen
Gibt’s denn irgendwo eine umfassende Auflistung, was in dem Gesetz jetzt drinsteht? Es gab ja auch noch Änderungen und Zusätze in letzter Minute.
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren dadurch verzögern. So wie es tendenziell aussieht, wird der Bundesrat dies nicht tun. Bleibt wahrscheinlich nur zu hoffen, dass Klagen gegen die Reformen bei der Sozialgerichtsbarkeit einschließlich Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht Erfolg haben.
Schön alles an die Wand fahren oder was soll hier das Ziel sein?
union halt
Was sonst?
So kein Bock mehr auf diese ganze Scheiße…
Geil, die Scheiße geht weiter…
Es gibt ja keinen echten Widerstand aus der Bevölkerung dagegen. Die werden so weiter machen bis sie gestoppt werden.
Ja, die Frage ist halt, was kann man effektiv dagegen tun? Die Leute werden so hart beeinflusst, die machen ihr Kreuz wieder bei der CDU bei der nächsten Wahl, weils auch vielen einfach egal ist. Und viele andere wählen aus Trotz dann AFD, weil die halt Versprechungen machen, die sie dann eh nicht halten können.
Die aktuelle Regierung muss weg, das ist mal sicher
Ja, die Frage ist halt, was kann man effektiv dagegen tun?
Wie wärs mit einer Vision? Damit Menschen zusammen etwas machen, müssen sie gemeinsam leiden oder gemeinsam etwas wollen.
Was ist eine Zukunft, die die Mehrheit begeistert?
Was ist eine Zukunft, die die Mehrheit begeistert?
Bei mittlerweile knapp einem Drittel der Bevölkerung: keine die mich jetzt sehr begeistern würde.
Man könnte eine Vision entwickeln, die das Drittel auf andere Gedanken bringt, damit es wieder ein Ganzes gibt.
Nicht nur die aktuelle Regierung muss Weg… Das ganze System ist nicht für nicht-Reiche gemacht. Da helfen andere Regierungen nur bedingt. Die Wahl ist nicht der einzige Weg der politischen Partizipation und auch bei weitem nicht der beste
Naja man könnte ja mal anfangen damit, Linke regieren zu lassen, und dann kann man ja sehen, ob ne andere Regierung was bringt
Politische streiks im großen stil. Das verstößt dann schnell gegen bestehendes recht, aber das muss in kauf genommen werden.
Am besten auch demos und blockaden vor den privatwohnräumen von politikern.
Bundesrat soll das auch noch heute abstimmen! Och nööö!! Aber kann ihn nicht blockieren
Mist…
aua
