Dann stellt den scheiß Verbotsantrag!
Ja Moment nein die sind zu klein, äh zu groß, äh was wenn es nicht klappt, ach und überhaupt, wir wollen doch nicht undemokratisch wirken, einfach auf die zugehen, keine Angst Merz tut alles um die zu halbieren, oh oops verdoppelt, naja die jetzt zu verbieten muss genau geprüft werden, ja die sind alle individuell gesichert rechtsextrem aber das heißt ja nicht die Partei als ganzes
Ist eh wurscht, bald sitzen die in der Regierung und dann ist das ganze hinfällig. Wie wäre es einfach mal mit einem Verbotsverfahren??
Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat
Ach?! Das fällt euch jetzt auf? Wie wäre es denn mal damit die Prüfung(!) und dann das Verbotsverfahren einzuleiten? Ach, das ist gerade schlecht? Dachte ich mir. Ich wünsche euch die Pest an den Hals.
Finde ich absurd, dass man eine legale Partei einfach so kaltstellen können soll, auf der legalen Grundlage von “auf die haben wir halt keinen Bock”. So ist das doch eigentlich nicht gedacht, wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist verbietet man sie per Gerichtsverfahren.
Stellt euch mal vor, die Union+Koalitionspartner radikalisieren sich noch ein bisschen mehr, und dann werden aufgrund von irgendwelchen ausgedachten Vorwürfen Parteien von parlamentarischen Institutionen ausgeschlossen, die gar nicht verfassungsfeindlich sind.
Die NSDAP war auch eine legale Partei…
Was er glaube ich meint ist, dass man den Nazi-Dreck verbieten muss. Entweder man verbietet sie mittels des dafür extra vorgesehen Verfahrens, oder man lässt sie an allem teilhaben. Das ist irgendwie der Grundpfeiler eines Rechtsstaates.
Das Problem ist am Ende nicht, dass die AfD eine Nazi-Partei ist. Das Problem ist. dass sich die Polit-Eliten entschlossen haben es sich mit den Nazis nicht zu verscherzen. Die sind ganz einfach knallhart bereit einen Teil der Bevölkerung (alles was nicht in die Ideologie der Nazis passt) in Zukunft zu opfern um jetzt keinen Stress mit den Nazi-Anhängern zu bekommen. Wenn es schief geht können sie selbst ja abhauen. Die sind ja eher bis Oberkante-Unterlippe gestopft und haben als Ultima-Ratio diese Möglichkeit, die die Deutschen, die hier fallen gelassen werden, i.A. nicht haben.
Wenn ich Rumpelschlumpel richtig verstanden hab, geht es nicht darum die AfD machen zu lassen weil sie legal ist, sondern sie mit den Möglikeiten die wir haben zu bekämpfen. (Sprich: Parteiverbot) Wenn man irgendein Gemauschel, irgendwelche Tricks oder halboffizielle Absprachen trifft, schafft man Präzedenzfälle mit denen auch anderen, demokratischen Parteien ohne rechtliche Grundlage massiver Schaden zugefügt werden kann.
Und offensichtlich verfassungsfeindlich, grob fahrlässig sie nicht zu verbieten. Schon klar warum KPD, Monarchisten usw. das nicht wollten, aber wie wir gesehen haben ist ihnen das nicht gut bekommen.
Da stellt sich dann die Frage, will die Union die AfD nicht verbieten, weil sie selbst verfassungsfeindlich ist?
Auch wenn die Parallele dazu langsam nervt, aber ob jetzt die NSDAP 1933 mit 44.5% oder aktuell die AfD die mit 30-40% unterwegs ist, gut, Gedankenspiel, dann gibt es jetzt das unbürokratischste und schnellste Verbotsverfahren jemals, und die AfD wird verboten (oder damals die NSDAP). Und dann? Dann hast du rund ein Drittel der Bevölkerung, die laut der Argumentation von dem Verbotsverfahren eine “antidemokratische”, “verfassungsfeindliche”, “radikale”, “Nazi” und rechte Partei unterstützen, aus welchen Gründen auch immer. Überzeugung, Frust, Verdrossenheit, Protest, ist auch erstmal egal. Aber mit einem Verbot der AFD verschwindet die Anhängerschaft nicht, aber du hast rund ein Drittel der Bevölkerung auf die mindestens einige der Eigenschaften der AFD zutreffen. Das sind übrigens rund 27.500.000 Menschen.
Was ist dann die Lösung für dieses Pulverfass?
Du glaubst gar nicht wie schnell die Anhängerschaft sich reduziert, wenn alle Social Media Kanäle, etc. sofort gelöscht werden können, weil verbotene Vereinigung. Keine Nachfolgestrukturen, keine Parteienfinanzierung, sämtliche Leitfiguren verbrannt, Versammlungen verboten, etc. Die AfD nochmal aufzubauen erfordert unglaublichen Aufwand und sämtliche Verbindungen zum Vorgänger müssten gekappt sein, damit es überhaupt möglich ist.
Die Wählerschaft versickert dann ganz schnell auf Twitter und irgendwelchen Telegram-Gruppen.Aber mit einem Verbot der AFD verschwindet die Anhängerschaft nicht
Aber es verschwindet die Organisationsstrukturen, die finanziellen Mittel und ich muss die nicht auch noch durch meine Steuern finanzieren. Das alles gilt i.ü auch für evtl. Nachfolger.
Das sind übrigens rund 27.500.000 Menschen. […] Was ist dann die Lösung für dieses Pulverfass?
Zumindest ist es nicht die Lösung die AfD die Regierungen übernehmen zu lassen. Was glaubst Du denn was passiert wenn die AfD in den Ländern die Macht übernimmt? In SA vielleicht sogar mit absoluter Mehrheit? Irgendwann muss man auch mal den Kampf gegen den Faschismus aufnehmen anstatt den Kopf in den Sand zu stecken.
Es sind i.ü jetzt “27.500.000” Menschen (real weniger denn Babys & Co wählen nicht). Letztes Jahr waren es noch weniger. Und im Jahr davor noch weniger. Wie lange willst Du noch warten? Diese Untätigkeit ist komplett verantwortungslos. Das ist im übrigen auch eine super Einstellung. Man will es sich nicht mit “27.500.000” Nazi-Anhängern verscherzen also opfert man lieber die Zukunft der unschuldigen Deutschen, die der AfD ein Dorn im Auge sind.
Dazu auch:
Noch ist es lediglich ein Szenario: Nach einer Landtagswahl ist die Regierungsbildung nur noch mit Beteiligung einer autoritär-populistischen Partei möglich. Diese übernimmt unter anderem das Justizressort. Und sofort geht es darum, die Kompetenzen des Landesverfassungsgerichts zu beschneiden.
Das Höchstalter der Richter wird auf 63 Jahre abgesenkt. Einige Amtsträger verlieren damit rückwirkend ihre Stellen, die sofort neu besetzt werden. Künftig müssen eingehende Verfahren ausschließlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet werden. Das Gericht ist blockiert, bis alle zuvor eingegangenen Verfahren abgebaut sind.
So könnte es in Deutschland kommen – zumindest skizziert es so das „Justiz-Projekt“ des Internetportals „Verfassungsblog“, dessen Befunde an diesem Dienstag veröffentlicht wurden. Für die Risikoanalyse führte ein Team von jungen Wissenschaftlern 70 Expertengespräche mit Gerichtspräsidenten, Vizepräsidenten und Richtern. Ihr Ziel: zeigen, wie verwundbar die deutsche Justiz ist. Und sie mit der Offenlegung gleichsam resilienter zu machen.
[…]
Die Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger, die von 2011 bis 2020 Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war, schreibt in ihrem Vorwort: „Aus der theoretischen Gefahr einer Unterminierung des Fundaments der (westlichen) Nachkriegsordnung ist, wie gegenwärtig die Entwicklungen in einer Reihe von Ländern zeigen, eine reale Gefahr geworden.“
[…]
Direkter Link zur Studie:
https://verfassungsblog.de/book/das-justiz-projekt-verwundbarkeit-und-resilienz-der-dritten-gewalt/
Edit:
Und die Justiz ist ja nur ein Feld…
Zumindest ist es nicht die Lösung die AfD die Regierungen übernehmen zu lassen. Was glaubst Du denn was passiert wenn die AfD in den Ländern die Macht übernimmt? In SA vielleicht sogar mit absoluter Mehrheit? Irgendwann muss man auch mal den Kampf gegen den Faschismus aufnehmen anstatt den Kopf in den Sand zu stecken.
Gut, statt die Frage zu beantworten gibt’s whataboutism, aber sei es auch drum. Ich hab nirgendwo geschrieben oder auch nur angedeutet das es die Lösung ist die AFD übernehmen zu lassen, nicht gegen Faschismus zu kämpfen, oder den Kopf in den Sand zu stecken. Aber man kann den Kampf auf ideologischer Ebene führen, und dann eben mit Verbotsverfahren und sonstigem die Meinungen einfach unterdrücken, und dann den roten Teppich zu einer NPD bzw. Heimat ausrollen. Wenn die dann mit den echten Hardlinern gemeinsam aus der politischen Irrelevanz auftauchen, machen wir einfach noch ein Verbotsverfahren. Wenn das deine Definition von Kampf ist, na dann gute Nacht.
Es sind i.ü jetzt “27.500.000” Menschen (real weniger denn Babys & Co wählen nicht). Letztes Jahr waren es noch weniger. Und im Jahr davor noch weniger. Wie lange willst Du noch warten? Diese Untätigkeit ist komplett verantwortungslos. Das ist im übrigen auch eine super Einstellung. Man will es sich nicht mit “27.500.000” Nazi-Anhängern verscherzen also opfert man lieber die Zukunft der unschuldigen Deutschen, die der AfD ein Dorn im Auge sind.
Asche auf mein Haupt, 60,49 Millionen Wahlberechtigte 2025, also 19,9617 Millionen. Darf ich auf 20 Millionen aufrunden? Es geht nicht darum sich nicht mit den Nazi-Anhängern zu verscherzen, sondern akut der AFD nicht noch mehr Stimmen zu zuspielen, und mittelfristig der AFD die Stimmen zu nehmen. Und alleine deine sinnlose Polemik von “unschuldigen Deutschen” und “AFD-Wählern” bewirkt genau das Gegenteil.
und mittelfristig der AFD die Stimmen zu nehmen.
Und wie? Ich darf dich daran erinnern, dass das Projekt die AfD durch “gute Politik” wieder klein zu machen komplett gescheitert ist. Das Gegenteil wurde erreicht.
Mittelfristig ist auch gut. Wir haben kurzfristig ein Problem. Da hilft es Null, das mittelfristig zu lösen zumal es auch ganz offenbar keine andere Idee als “weiter so” gibt.
Ist diese gute Politik mit uns in diesem Raum? Hab ich da was verpasst? Meinst du den politischen Umgang mit der AFD? Die Brandmauer, die doch keine ist? Die CDU die Grenzkontrollen macht statt der AFD? Schreie nach Verbotsverfahren und mediale Dauerbeschallung mit Nazi- und Putin-Vorwürfen? Oder meinst du die sonst hoch-erfolgreiche Mittelalter-Politik der zerbrochenen Ampel und danach von dem Bundeskanzler der er geschafft hat weniger Zustimmung als Trump und Erdogan zu bekommen?
Ist diese gute Politik mit uns in diesem Raum?
Also ist Dein Vorschlag “gute Politik” zu machen aber diesmal richtig.
Können wir mal realistisch bleiben? Das ist ja keine theoretische Diskussion sondern es geht ums umsetzten. Du kannst Dir gerne die Wahlumfragen anschauen. Ganz unabhängig davon, dass an CDU/CSU/SPD jetzt kein Weg vorbei geht. Die sind nun mal die Regierung und 2029 wird es auch keine Mehrheit für grundsätzlich besser Politik geben. Unabhängig davon, dass das Kind dann schon längst tief im Brunnen ist. Die Länder fallen jetzt und die Zeit drängt.
