Was, wenn die AfD etwa in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt? Dann will Verteidigungsminister Pistorius die Weitergabe geheimer Informationen an die Partei verhindern. Eine AfD-Nähe zu Putin sei "nicht zu übersehen".
Aber mit einem Verbot der AFD verschwindet die Anhängerschaft nicht
Aber es verschwindet die Organisationsstrukturen, die finanziellen Mittel und ich muss die nicht auch noch durch meine Steuern finanzieren. Das alles gilt i.ü auch für evtl. Nachfolger.
Das sind übrigens rund 27.500.000 Menschen. […] Was ist dann die Lösung für dieses Pulverfass?
Zumindest ist es nicht die Lösung die AfD die Regierungen übernehmen zu lassen. Was glaubst Du denn was passiert wenn die AfD in den Ländern die Macht übernimmt? In SA vielleicht sogar mit absoluter Mehrheit? Irgendwann muss man auch mal den Kampf gegen den Faschismus aufnehmen anstatt den Kopf in den Sand zu stecken.
Es sind i.ü jetzt “27.500.000” Menschen (real weniger denn Babys & Co wählen nicht). Letztes Jahr waren es noch weniger. Und im Jahr davor noch weniger. Wie lange willst Du noch warten? Diese Untätigkeit ist komplett verantwortungslos. Das ist im übrigen auch eine super Einstellung. Man will es sich nicht mit “27.500.000” Nazi-Anhängern verscherzen also opfert man lieber die Zukunft der unschuldigen Deutschen, die der AfD ein Dorn im Auge sind.
Dazu auch:
Noch ist es lediglich ein Szenario: Nach einer Landtagswahl ist die Regierungsbildung nur noch mit Beteiligung einer autoritär-populistischen Partei möglich. Diese übernimmt unter anderem das Justizressort. Und sofort geht es darum, die Kompetenzen des Landesverfassungsgerichts zu beschneiden.
Das Höchstalter der Richter wird auf 63 Jahre abgesenkt. Einige Amtsträger verlieren damit rückwirkend ihre Stellen, die sofort neu besetzt werden. Künftig müssen eingehende Verfahren ausschließlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet werden. Das Gericht ist blockiert, bis alle zuvor eingegangenen Verfahren abgebaut sind.
So könnte es in Deutschland kommen – zumindest skizziert es so das „Justiz-Projekt“ des Internetportals „Verfassungsblog“, dessen Befunde an diesem Dienstag veröffentlicht wurden. Für die Risikoanalyse führte ein Team von jungen Wissenschaftlern 70 Expertengespräche mit Gerichtspräsidenten, Vizepräsidenten und Richtern. Ihr Ziel: zeigen, wie verwundbar die deutsche Justiz ist. Und sie mit der Offenlegung gleichsam resilienter zu machen.
[…]
Die Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger, die von 2011 bis 2020 Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war, schreibt in ihrem Vorwort: „Aus der theoretischen Gefahr einer Unterminierung des Fundaments der (westlichen) Nachkriegsordnung ist, wie gegenwärtig die Entwicklungen in einer Reihe von Ländern zeigen, eine reale Gefahr geworden.“
Zumindest ist es nicht die Lösung die AfD die Regierungen übernehmen zu lassen. Was glaubst Du denn was passiert wenn die AfD in den Ländern die Macht übernimmt? In SA vielleicht sogar mit absoluter Mehrheit? Irgendwann muss man auch mal den Kampf gegen den Faschismus aufnehmen anstatt den Kopf in den Sand zu stecken.
Gut, statt die Frage zu beantworten gibt’s whataboutism, aber sei es auch drum. Ich hab nirgendwo geschrieben oder auch nur angedeutet das es die Lösung ist die AFD übernehmen zu lassen, nicht gegen Faschismus zu kämpfen, oder den Kopf in den Sand zu stecken. Aber man kann den Kampf auf ideologischer Ebene führen, und dann eben mit Verbotsverfahren und sonstigem die Meinungen einfach unterdrücken, und dann den roten Teppich zu einer NPD bzw. Heimat ausrollen. Wenn die dann mit den echten Hardlinern gemeinsam aus der politischen Irrelevanz auftauchen, machen wir einfach noch ein Verbotsverfahren. Wenn das deine Definition von Kampf ist, na dann gute Nacht.
Es sind i.ü jetzt “27.500.000” Menschen (real weniger denn Babys & Co wählen nicht). Letztes Jahr waren es noch weniger. Und im Jahr davor noch weniger. Wie lange willst Du noch warten? Diese Untätigkeit ist komplett verantwortungslos. Das ist im übrigen auch eine super Einstellung. Man will es sich nicht mit “27.500.000” Nazi-Anhängern verscherzen also opfert man lieber die Zukunft der unschuldigen Deutschen, die der AfD ein Dorn im Auge sind.
Asche auf mein Haupt, 60,49 Millionen Wahlberechtigte 2025, also 19,9617 Millionen. Darf ich auf 20 Millionen aufrunden?
Es geht nicht darum sich nicht mit den Nazi-Anhängern zu verscherzen, sondern akut der AFD nicht noch mehr Stimmen zu zuspielen, und mittelfristig der AFD die Stimmen zu nehmen. Und alleine deine sinnlose Polemik von “unschuldigen Deutschen” und “AFD-Wählern” bewirkt genau das Gegenteil.
Und wie? Ich darf dich daran erinnern, dass das Projekt die AfD durch “gute Politik” wieder klein zu machen komplett gescheitert ist. Das Gegenteil wurde erreicht.
Mittelfristig ist auch gut. Wir haben kurzfristig ein Problem. Da hilft es Null, das mittelfristig zu lösen zumal es auch ganz offenbar keine andere Idee als “weiter so” gibt.
Ist diese gute Politik mit uns in diesem Raum? Hab ich da was verpasst? Meinst du den politischen Umgang mit der AFD? Die Brandmauer, die doch keine ist? Die CDU die Grenzkontrollen macht statt der AFD? Schreie nach Verbotsverfahren und mediale Dauerbeschallung mit Nazi- und Putin-Vorwürfen?
Oder meinst du die sonst hoch-erfolgreiche Mittelalter-Politik der zerbrochenen Ampel und danach von dem Bundeskanzler der er geschafft hat weniger Zustimmung als Trump und Erdogan zu bekommen?
Also ist Dein Vorschlag “gute Politik” zu machen aber diesmal richtig.
Können wir mal realistisch bleiben? Das ist ja keine theoretische Diskussion sondern es geht ums umsetzten. Du kannst Dir gerne die Wahlumfragen anschauen. Ganz unabhängig davon, dass an CDU/CSU/SPD jetzt kein Weg vorbei geht. Die sind nun mal die Regierung und 2029 wird es auch keine Mehrheit für grundsätzlich besser Politik geben. Unabhängig davon, dass das Kind dann schon längst tief im Brunnen ist. Die Länder fallen jetzt und die Zeit drängt.
Ja klar, ist auch unverschämt und nicht realistisch von mir das man von unseren Politikern fordert auch gute Politik zu machen. Deswegen machen wir lieber Ideologie und Polemik, und bekämpfen Symptome, statt das Problem.
Schon okay, ich mach mit, die Länder fallen, die Russen kommen, AFD blöd.
Ich bin raus, ciao.
Aber es verschwindet die Organisationsstrukturen, die finanziellen Mittel und ich muss die nicht auch noch durch meine Steuern finanzieren. Das alles gilt i.ü auch für evtl. Nachfolger.
Zumindest ist es nicht die Lösung die AfD die Regierungen übernehmen zu lassen. Was glaubst Du denn was passiert wenn die AfD in den Ländern die Macht übernimmt? In SA vielleicht sogar mit absoluter Mehrheit? Irgendwann muss man auch mal den Kampf gegen den Faschismus aufnehmen anstatt den Kopf in den Sand zu stecken.
Es sind i.ü jetzt “27.500.000” Menschen (real weniger denn Babys & Co wählen nicht). Letztes Jahr waren es noch weniger. Und im Jahr davor noch weniger. Wie lange willst Du noch warten? Diese Untätigkeit ist komplett verantwortungslos. Das ist im übrigen auch eine super Einstellung. Man will es sich nicht mit “27.500.000” Nazi-Anhängern verscherzen also opfert man lieber die Zukunft der unschuldigen Deutschen, die der AfD ein Dorn im Auge sind.
Dazu auch:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/justiz-so-koennten-parteien-wie-die-afd-den-rechtsstaat-aushoehlen/100179918.html
Direkter Link zur Studie:
https://verfassungsblog.de/book/das-justiz-projekt-verwundbarkeit-und-resilienz-der-dritten-gewalt/
Edit:
Und die Justiz ist ja nur ein Feld…
Gut, statt die Frage zu beantworten gibt’s whataboutism, aber sei es auch drum. Ich hab nirgendwo geschrieben oder auch nur angedeutet das es die Lösung ist die AFD übernehmen zu lassen, nicht gegen Faschismus zu kämpfen, oder den Kopf in den Sand zu stecken. Aber man kann den Kampf auf ideologischer Ebene führen, und dann eben mit Verbotsverfahren und sonstigem die Meinungen einfach unterdrücken, und dann den roten Teppich zu einer NPD bzw. Heimat ausrollen. Wenn die dann mit den echten Hardlinern gemeinsam aus der politischen Irrelevanz auftauchen, machen wir einfach noch ein Verbotsverfahren. Wenn das deine Definition von Kampf ist, na dann gute Nacht.
Asche auf mein Haupt, 60,49 Millionen Wahlberechtigte 2025, also 19,9617 Millionen. Darf ich auf 20 Millionen aufrunden? Es geht nicht darum sich nicht mit den Nazi-Anhängern zu verscherzen, sondern akut der AFD nicht noch mehr Stimmen zu zuspielen, und mittelfristig der AFD die Stimmen zu nehmen. Und alleine deine sinnlose Polemik von “unschuldigen Deutschen” und “AFD-Wählern” bewirkt genau das Gegenteil.
Und wie? Ich darf dich daran erinnern, dass das Projekt die AfD durch “gute Politik” wieder klein zu machen komplett gescheitert ist. Das Gegenteil wurde erreicht.
Mittelfristig ist auch gut. Wir haben kurzfristig ein Problem. Da hilft es Null, das mittelfristig zu lösen zumal es auch ganz offenbar keine andere Idee als “weiter so” gibt.
Ist diese gute Politik mit uns in diesem Raum? Hab ich da was verpasst? Meinst du den politischen Umgang mit der AFD? Die Brandmauer, die doch keine ist? Die CDU die Grenzkontrollen macht statt der AFD? Schreie nach Verbotsverfahren und mediale Dauerbeschallung mit Nazi- und Putin-Vorwürfen? Oder meinst du die sonst hoch-erfolgreiche Mittelalter-Politik der zerbrochenen Ampel und danach von dem Bundeskanzler der er geschafft hat weniger Zustimmung als Trump und Erdogan zu bekommen?
Also ist Dein Vorschlag “gute Politik” zu machen aber diesmal richtig.
Können wir mal realistisch bleiben? Das ist ja keine theoretische Diskussion sondern es geht ums umsetzten. Du kannst Dir gerne die Wahlumfragen anschauen. Ganz unabhängig davon, dass an CDU/CSU/SPD jetzt kein Weg vorbei geht. Die sind nun mal die Regierung und 2029 wird es auch keine Mehrheit für grundsätzlich besser Politik geben. Unabhängig davon, dass das Kind dann schon längst tief im Brunnen ist. Die Länder fallen jetzt und die Zeit drängt.
Ja klar, ist auch unverschämt und nicht realistisch von mir das man von unseren Politikern fordert auch gute Politik zu machen. Deswegen machen wir lieber Ideologie und Polemik, und bekämpfen Symptome, statt das Problem. Schon okay, ich mach mit, die Länder fallen, die Russen kommen, AFD blöd. Ich bin raus, ciao.