Was die Koalition hier eine Reform nennt, ist nur ein „Korruptionermächtigungsgesetz“, welches Kriminelle wie Spahn und VdL vor Kritik schützt.
Deutschland hinkt im Europäischen Vergleich mit dem Informationsfreiheitsgesetz eh schon Jahrzehnte hinterher und schon wollen sie es einschränken.
Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und müsste eigentlich sofort einen Generalstreik auslösen. Es ist wohl das bisher dunkelste Kapitel der Deutschen Politik im 21. Jahrhundert und dass es während einer WM angekündigt wird, ist Kalkül.
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Unsere französischen Nachbarn würden das vielleicht tun, aber hier in Deutschland wird das nicht passieren, denn dafür müsste man den Rasen betreten und das ist ja verboten.
Da hast du natürlich recht.
Was die Koalition hier eine Reform nennt, ist nur ein „Korruptionermächtigungsgesetz“
Korruption ist in D ja ohnehin größtenteils legal. Das Problem ist, dass das Wissen über die Korruption die Bevölkerung verunsichern würde. Deswegen diese Gesetzesänderung. Aber auch vorher hat man schon gerne mit Ausnutzung von z.B. Urheberrecht gemauert um keine Informationen herausgeben zu müssen.
und müsste eigentlich sofort einen Generalstreik auslösen.
Ich gebe dir recht, dass das die Lösung für so vieles wäre was diese Regierung macht, aber die Bevölkerung wurde zu lange daran gewöhnt, und besitzt die dafür notwendige Solidarität nicht mehr. So oft kam mir über das letzte Jahrzehnt wenn ich diese Dinge angesprochen habe ein “aber uns geht’s doch gut!” entgegen.
und dass es während einer WM angekündigt wird, ist Kalkül.
Die ist immer noch? Uff, ich habe immer noch kein Interesse.
müsste eigentlich sofort einen Generalstreik auslösen
Aber Schafe, rechte Stiefellecker und diejenigen, die auf’s ständige nach-unten-Treten konditioniert sind, gehen nicht nur nicht demonstrieren/streiken, sondern sind auch jederzeit bereit gegen die dann in Deutschland verbleibende, kleine Minderheit zu kämpfen.
Es kann einfach nicht sein, dass in einer Demokratie AKTIV versucht wird, beweise für Korruption zu verschleiern und Informationen zu verstecken.
Entscheidungen von Politikern und Ministerien, die unsere Milliarden verwalten, müssen 100% nachvollziehbar und prüfbar sein, auch von neutralen Stellen!
