Mit der geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen will die Regierung Ermittlungen erleichtern. Kritiker zweifeln, ob das Gesetz vor Gericht Bestand hat.
Der Teil mit den von der Speicherung ausgenommenen Hotel WLANs kommt mir bekannt vor. Podcast LNP vielleicht? Ich erinnere mich nicht.
Beim Ausbau von Überwachungsbefugnissen ist leider auch Partei übergreifend in jeder Regierung Murmeltiertag und das BGH muss dann die Uhr zurück drehen.
Ist das diesmal komplett unter dem Radar gelaufen oder habe ich das einfach nur nicht mitbekommen?
Das Kabinett beschließt hier ja nur den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Dementsprechend gibt es auch jetzt erst etwas mit hinreichendem Radarquerschnitt…
Seit der Berichterstattung zum Koalitionsvertrag hab ich davon auch nichts mitbekommen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-hubig-digitale-gewalt-account-sperren-ip-vorratsdatenspeicherung
Der Teil mit den von der Speicherung ausgenommenen Hotel WLANs kommt mir bekannt vor. Podcast LNP vielleicht? Ich erinnere mich nicht.
Beim Ausbau von Überwachungsbefugnissen ist leider auch Partei übergreifend in jeder Regierung Murmeltiertag und das BGH muss dann die Uhr zurück drehen.
E: Jupp. LNP: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp544-nihilistischer-pinguin Suche nach: D und EU planen wieder VDS