Mit der geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen will die Regierung Ermittlungen erleichtern. Kritiker zweifeln, ob das Gesetz vor Gericht Bestand hat.
  • Weingeist@feddit.org
    21·
    1 month ago

    Das Kabinett beschließt hier ja nur den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

    Dementsprechend gibt es auch jetzt erst etwas mit hinreichendem Radarquerschnitt…