Mit der geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen will die Regierung Ermittlungen erleichtern. Kritiker zweifeln, ob das Gesetz vor Gericht Bestand hat.
Der Teil mit den von der Speicherung ausgenommenen Hotel WLANs kommt mir bekannt vor. Podcast LNP vielleicht? Ich erinnere mich nicht.
Beim Ausbau von Überwachungsbefugnissen ist leider auch Partei übergreifend in jeder Regierung Murmeltiertag und das BGH muss dann die Uhr zurück drehen.
Der Teil mit den von der Speicherung ausgenommenen Hotel WLANs kommt mir bekannt vor. Podcast LNP vielleicht? Ich erinnere mich nicht.
Beim Ausbau von Überwachungsbefugnissen ist leider auch Partei übergreifend in jeder Regierung Murmeltiertag und das BGH muss dann die Uhr zurück drehen.
E: Jupp. LNP: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp544-nihilistischer-pinguin Suche nach: D und EU planen wieder VDS