Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.
Außerdem soll es künftig eine Zehn-Jahres-Sperre für die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft für Menschen geben, die im Einbürgerungsverfahren täuschen oder vorsätzlich unvollständige Angaben machen. Damit reagiert die schwarz-rote Koalition auf Ermittlungen wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten in mehreren Bundesländern.
ich bin etwas erstaunt, dass das dann überhaupt noch geht. Was ist denn das System jetzt? Hat das irgendwelche Nachteile, wenn ich Falschbehauptungen mache?
Ohne den jetztigen Zustand zu kennen könnte ich mir vorstellen, dass die Änderung vor allem die Einführung einer automatischen und relativ hohen Strafe ist.
Ermitteln, dass eine Täuschung vorliegt muss man ja immer, aber mit dieser Änderung spart man sich vielleicht einfach den nächsten Schritt eine verhältnismäßige Strafe individuell zu ermitteln, sondern verhängt eine pauschale Sperre.
ich bin etwas erstaunt, dass das dann überhaupt noch geht. Was ist denn das System jetzt? Hat das irgendwelche Nachteile, wenn ich Falschbehauptungen mache?
Ohne den jetztigen Zustand zu kennen könnte ich mir vorstellen, dass die Änderung vor allem die Einführung einer automatischen und relativ hohen Strafe ist.
Ermitteln, dass eine Täuschung vorliegt muss man ja immer, aber mit dieser Änderung spart man sich vielleicht einfach den nächsten Schritt eine verhältnismäßige Strafe individuell zu ermitteln, sondern verhängt eine pauschale Sperre.
In anderen Worten. Der Staat macht einen Fehler bei der Aufnahme der Daten und man wird direkt gesperrt. Lol.