Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.
Ohne den jetztigen Zustand zu kennen könnte ich mir vorstellen, dass die Änderung vor allem die Einführung einer automatischen und relativ hohen Strafe ist.
Ermitteln, dass eine Täuschung vorliegt muss man ja immer, aber mit dieser Änderung spart man sich vielleicht einfach den nächsten Schritt eine verhältnismäßige Strafe individuell zu ermitteln, sondern verhängt eine pauschale Sperre.
Ohne den jetztigen Zustand zu kennen könnte ich mir vorstellen, dass die Änderung vor allem die Einführung einer automatischen und relativ hohen Strafe ist.
Ermitteln, dass eine Täuschung vorliegt muss man ja immer, aber mit dieser Änderung spart man sich vielleicht einfach den nächsten Schritt eine verhältnismäßige Strafe individuell zu ermitteln, sondern verhängt eine pauschale Sperre.
In anderen Worten. Der Staat macht einen Fehler bei der Aufnahme der Daten und man wird direkt gesperrt. Lol.