• rumschlumpel@feddit.org
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    1 day ago

    dann hat man es in der Ampel mit Kanzler komplett vergeigt in dem man nicht mal durch gegriffen hat, bis auf das frühzeitige, nötige Ende.

    War halt mit einem rechtspopulistischen Koalitionspartner wie der FDP von vorneherein nicht möglich … andererseits ist Rot-Rot-Grün aus ideologischen Gründen nicht möglich, also wäre der einzige Ausweg, dass SPD und Grüne irgendwie eine Mehrheit bekommen, was extrem unwahrscheinlich ist.

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      18 hours ago

      Die FDP passt doch zu SPD und Grünen wie Arsch auf Eimer. Was Neoliberalismus angeht, sind die sich alle drei einig. Den bisher immer noch größten sozialen Kahlschlag der bundesdeutschen Geschichte, die “Agenda 2010” haben übrigens SPD und Grüne alleine zu verantworten, denn damals (unter Schröder) war keine FDP an der Regierung beteiligt, auf die man die Schuld hätte abwälzen können.

    • Melchior@feddit.org
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      18 hours ago

      andererseits ist Rot-Rot-Grün aus ideologischen Gründen nicht möglich

      Dafür gibt es die aber recht oft auf Landesebene. Gerade wurde ja noch der Koalititionsvertrag in MV unterschrieben. Auch in Berlin wird da verhandelt.

      • rumschlumpel@feddit.org
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        1 hour ago

        Das stimmt, aber für viele wesentliche Dinge wie z.B. Außenpolitik oder Vermögenssteuer sind Landesregierungen ja gar nicht zuständig, und selbst wenn könnte ein einzelnes Bundesland nicht einfach massiv die Steuern für Vermögende oder Unternehmen erhöhen - das Bundesland zu wechseln ist ja noch deutlich einfacher als das Land zu wechseln.