• Melchior@feddit.org
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    18 hours ago

    andererseits ist Rot-Rot-Grün aus ideologischen Gründen nicht möglich

    Dafür gibt es die aber recht oft auf Landesebene. Gerade wurde ja noch der Koalititionsvertrag in MV unterschrieben. Auch in Berlin wird da verhandelt.

    • rumschlumpel@feddit.org
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      1 hour ago

      Das stimmt, aber für viele wesentliche Dinge wie z.B. Außenpolitik oder Vermögenssteuer sind Landesregierungen ja gar nicht zuständig, und selbst wenn könnte ein einzelnes Bundesland nicht einfach massiv die Steuern für Vermögende oder Unternehmen erhöhen - das Bundesland zu wechseln ist ja noch deutlich einfacher als das Land zu wechseln.