Hendrik Wüst forderte die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es wird keinen günstigeren Zeitpunkt mehr geben, sagt Funke-Journalist Alexander Marinos.
Es geht erst mal um die reine Prüfung ob ein Verbotsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Nicht mal zu einer solchen Prüfung sind CDU/CSU bereit.
Stellt sich im Rahmen der Prüfung heraus, dass die Partei die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt, dann folgt ein Verbotsverfahren aber soweit sind wir überhaupt noch nicht. Während der ganzen Prüfung hat die AfD Zeit sich von ihren extremistischen Teilen zu lösen und eine “normale” rechte und migrationskritische Partei zu werden. Die wäre nämlich prinzipiell zulässig.
dann kriechen die nächsten Protofaschisten aus ihren Löchern.
Ja und? Aber nicht mit dem AfD-Personal, nicht mit den AfD-Finanzen und nicht mit den ausgebauten AfD-Strukturen. Das ist nämlich untersagt. Die Lösung kann ja nun nicht sein, die einfach gewähren zu lassen. Das haben wir vor 100 Jahren schon probiert und das führt direkt in den Faschismus.
Aber ist ja eben so, dass die Probleme, die zum Symptom der hohen Afd-Zahlen führen damit nicht behoben werden. Die Parteien werden nicht plötzlich den Neoliberalismus hinter sich lassen weil die AfD verboten wurde. Ich will damit aber auch nicht sagen, dass die AfD irgendwie gut für die Bürger wäre, da sie auch einfach nur eine extra Stufe des neoliberalen Mülls ist, den alle anderen Parteien produzieren.
Aber ist ja eben so, dass die Probleme, die zum Symptom der hohen Afd-Zahlen führen damit nicht behoben werden.
Nö, sind sie nicht aber jede Menge Deutsche wären erst mal vor der AfD geschützt, wie es die Verfassung auch extra vorsieht. Bei dem “lasst sie doch einfach mal machen” wird immer gerne übersehen, dass es dann Opfer dieses Experimentes gibt, die darunter zu leiden haben.
Es kann sich nach dem Verbot ja gerne eine andere Opposition bilden, die z.B. deutsch-national ist, die aber grundsätzlich zu den Werten des GG steht. Es geht darum Nazis zu verbieten, nicht darum jede Opposition die einem nicht passt zu eliminieren.
Ich sage, dass die CDU und alle anderen Parteien danach auch weiterhin die menschenfeindliche Politik weiterführen die sie gerade machen. Es würde nur ein paar Jahre länger dauern. Ich bin nicht gegen ein AfD-Verbot, es ist nur nicht die Lösung, als die es immer verkauft wird.
es ist nur nicht die Lösung, als die es immer verkauft wird.
Wird es das? Ich hab bei gefühlt jeder Diskussion, die ich zu dem Thema sehe das Gefühl, dass allen beteiligten sehr wohl bewusst ist, dass ein AFD-Verbot kein Allheilmittel ist. Und ja, es ist selbstverständlich auch ein Armutszeugnis, dass es nötig ist. Gleichzeitig finde ich es aber auch persöhnlich indiskutabel ob es getan werden sollte. Man kann halt nicht einer verfassungsfeindlichen Partei erlauben durch demokratische Mittel an die Macht zu kommen ohne die Idee einer wehrhaften Demokratie, sowie die vermeintlichen Lehren aus der NS Zeit, mit Füßen zu treten.
Genau, man sollte sie nicht machen lassen und es würde das AfD-Problem konkret angehen.
Dass eine Prüfung eines Verbotsverfahren nicht die Probleme der ganzen anderen Politik löst: klar.
Ich hab auch nicht das Gefühl, dass das jemand in der Weise inseriert. Aber vielleicht hilft eine Abwesenheit der AfD auch dabei einige Themen anders zu besprechen und nicht nur Nazi-Talking Points bei jedem Thema nachzugehen für ne Weile.
(heißt nicht, dass ich glaube alles wird Sonnenschein, aber es würde schon eine sehr große Gefahr fürs erste bannen)
dann kriechen die nächsten Protofaschisten aus ihren Löchern.
Das ist nicht das Problem. Was ist, wenn die nächste Protestpartei es schafft, die 30% völkischen der AfD draussen zu lassen und wählbar zu sein? Was, wenn sie echt konservativ ist und keine neoliberale Politik durchsetzt?
Ok AfD wird verboten, die anderen Parteien klatschen ein und machen weiter wie bisher, dann kriechen die nächsten Protofaschisten aus ihren Löchern.
Es geht erst mal um die reine Prüfung ob ein Verbotsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Nicht mal zu einer solchen Prüfung sind CDU/CSU bereit.
Stellt sich im Rahmen der Prüfung heraus, dass die Partei die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt, dann folgt ein Verbotsverfahren aber soweit sind wir überhaupt noch nicht. Während der ganzen Prüfung hat die AfD Zeit sich von ihren extremistischen Teilen zu lösen und eine “normale” rechte und migrationskritische Partei zu werden. Die wäre nämlich prinzipiell zulässig.
Ja und? Aber nicht mit dem AfD-Personal, nicht mit den AfD-Finanzen und nicht mit den ausgebauten AfD-Strukturen. Das ist nämlich untersagt. Die Lösung kann ja nun nicht sein, die einfach gewähren zu lassen. Das haben wir vor 100 Jahren schon probiert und das führt direkt in den Faschismus.
Aber ist ja eben so, dass die Probleme, die zum Symptom der hohen Afd-Zahlen führen damit nicht behoben werden. Die Parteien werden nicht plötzlich den Neoliberalismus hinter sich lassen weil die AfD verboten wurde. Ich will damit aber auch nicht sagen, dass die AfD irgendwie gut für die Bürger wäre, da sie auch einfach nur eine extra Stufe des neoliberalen Mülls ist, den alle anderen Parteien produzieren.
Nö, sind sie nicht aber jede Menge Deutsche wären erst mal vor der AfD geschützt, wie es die Verfassung auch extra vorsieht. Bei dem “lasst sie doch einfach mal machen” wird immer gerne übersehen, dass es dann Opfer dieses Experimentes gibt, die darunter zu leiden haben.
Es kann sich nach dem Verbot ja gerne eine andere Opposition bilden, die z.B. deutsch-national ist, die aber grundsätzlich zu den Werten des GG steht. Es geht darum Nazis zu verbieten, nicht darum jede Opposition die einem nicht passt zu eliminieren.
Ich sage nicht, lass sie mal machen.
Ich sage, dass die CDU und alle anderen Parteien danach auch weiterhin die menschenfeindliche Politik weiterführen die sie gerade machen. Es würde nur ein paar Jahre länger dauern. Ich bin nicht gegen ein AfD-Verbot, es ist nur nicht die Lösung, als die es immer verkauft wird.
Wird es das? Ich hab bei gefühlt jeder Diskussion, die ich zu dem Thema sehe das Gefühl, dass allen beteiligten sehr wohl bewusst ist, dass ein AFD-Verbot kein Allheilmittel ist. Und ja, es ist selbstverständlich auch ein Armutszeugnis, dass es nötig ist. Gleichzeitig finde ich es aber auch persöhnlich indiskutabel ob es getan werden sollte. Man kann halt nicht einer verfassungsfeindlichen Partei erlauben durch demokratische Mittel an die Macht zu kommen ohne die Idee einer wehrhaften Demokratie, sowie die vermeintlichen Lehren aus der NS Zeit, mit Füßen zu treten.
Genau, man sollte sie nicht machen lassen und es würde das AfD-Problem konkret angehen.
Dass eine Prüfung eines Verbotsverfahren nicht die Probleme der ganzen anderen Politik löst: klar. Ich hab auch nicht das Gefühl, dass das jemand in der Weise inseriert. Aber vielleicht hilft eine Abwesenheit der AfD auch dabei einige Themen anders zu besprechen und nicht nur Nazi-Talking Points bei jedem Thema nachzugehen für ne Weile.
(heißt nicht, dass ich glaube alles wird Sonnenschein, aber es würde schon eine sehr große Gefahr fürs erste bannen)
Das ist nicht das Problem. Was ist, wenn die nächste Protestpartei es schafft, die 30% völkischen der AfD draussen zu lassen und wählbar zu sein? Was, wenn sie echt konservativ ist und keine neoliberale Politik durchsetzt?
Ja, das ist ein optimistischer Ausgang für den Fall, dass die anderen weiter rummurksen.
Aber was sagt die CDU, die Wirtschaft und die Elite dazu? Das Risiko können sie nicht eingehen, also gibt es kein Verfahren.