Wie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit längerem gestritten. Nun haben sich zwei prominente Politiker positioniert.
Alle Abgeordneten vom Dorfrat bis zum Bundestag die zwischen Antrag und Verbot Mitglieder der dann verbotenen Partei waren verlieren ihren Sitz. Falls die AfD in z.B. Sachsen Anhalt die Regierung stellt, dann kann diese ohne Probleme vom Landtag neu gewählt werden. Bei jetzigen Umfragen wäre dass dann eine CDU Regierung.
Allerdings hat Rot-Rot-Grün dann im Bundestag auch eine Mehrheit. Ich mag Klingbeil nicht sonderlich, aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde.
Ich bin mir nicht sicher ob Linke und Grüne Klingbeil als Kanzler in einem konstruktiven Misstrauensvotum unterstützen würden. Mal abgesehen davon würde das Verbotsverfahren wahrscheinlich etwas Zeit in Anspruch nehmen, eventuell reden wir also darüber, ob die AfD bei der nächsten Bundestagswahl dabei sein wird. Ich hoffe die SPD stellt Klingbeil nicht als Kanzlerkandidat auf.
Die Sache ist eher das Merz nicht will, dass die SPD die Möglichkeit hat ihn rauszuwerfen. Damit wird die Bundesregierung und auch der Bundestag den Antrag nicht stellen. Auch im Bundesrat wird es schwierig, da die CDU da wenigstens teilweise mit machen muss.
Alle Abgeordneten vom Dorfrat bis zum Bundestag die zwischen Antrag und Verbot Mitglieder der dann verbotenen Partei waren verlieren ihren Sitz. Falls die AfD in z.B. Sachsen Anhalt die Regierung stellt, dann kann diese ohne Probleme vom Landtag neu gewählt werden. Bei jetzigen Umfragen wäre dass dann eine CDU Regierung.
Allerdings hat Rot-Rot-Grün dann im Bundestag auch eine Mehrheit. Ich mag Klingbeil nicht sonderlich, aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde.
Die SPD würde aber eh bei der großen Koalition bleiben. Die sind dumm, die machen das.
Ich bin mir nicht sicher ob Linke und Grüne Klingbeil als Kanzler in einem konstruktiven Misstrauensvotum unterstützen würden. Mal abgesehen davon würde das Verbotsverfahren wahrscheinlich etwas Zeit in Anspruch nehmen, eventuell reden wir also darüber, ob die AfD bei der nächsten Bundestagswahl dabei sein wird. Ich hoffe die SPD stellt Klingbeil nicht als Kanzlerkandidat auf.
Die Sache ist eher das Merz nicht will, dass die SPD die Möglichkeit hat ihn rauszuwerfen. Damit wird die Bundesregierung und auch der Bundestag den Antrag nicht stellen. Auch im Bundesrat wird es schwierig, da die CDU da wenigstens teilweise mit machen muss.
Wesswegen das Verfahren nicht kommen wird. Die CDU wird nicht zustimmen.