Das Landesamt für Verfassungsschutz geht im Moment von einer “niedrigen zweistelligen Anzahl” islamistischer Gefährder im Land aus.
Millionen Menschen einer Überwachung durch KI aussetzen, um den Standort von ~20 Leuten im Auge zu behalten, klingt natürlich voll angemessen. (/s)
Um Grundrechte einschränken zu dürfen, muss die Einschränkung/die Maßnahme:
- geeignet (funktioniert es überhaupt grundsätzlich damit?) &
- erforderlich (gibt es kein milderes Mittel?) &
- verhältnismäßig
sein.
Die Verhältnismäßigkeit verkommt meiner Meinung nach. Die Fingerabdruckabnahme von allen Bürgern auf den Persos wurde auch damit legitimiert, weil es bei 370 Mio “EU-Perso-Bürgern” pro Jahr durchschnittlich EU-weit ~10000 falsche Pässe gab. Entspricht dann so in etwa ~0,003% falsche Pässe. Auch keine Aussage darüber, wie gut die Fälschungen waren etc… EuGH sagte trotzdem “ok” dazu.
Damals wie heute. Es bleibt aktuell.
Ist jetzt wohl nicht mehr so nett in Baden-Württemberg.
Nett hier, du warst mal in Baden-Württemberg.
Auch für die Kinder! Denk doch bitte einer an die Kinder! /S
Aber was bedeutet das für Hessen?
Da Hessen ja Palantir im Einsatz hat, werden die diese Kameras auch noch gern haben
Nichts Gutes, fürchte ich.
Es wäre doch eine ziemlicher zufall wenn eben jene Kameras besonders oft wegen eines Hagelschadens kaputt wären.
